Rund drei Wochen nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen und fast 300 verletzt wurden, wird die Kritik am Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden immer lauter. Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, erklärt, dass die föderale Datenstruktur der Polizei ein Kernproblem darstellt. Der Attentäter, ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien, war bereits als Bedrohung identifiziert, jedoch gab es Schwierigkeiten, polizeiliche Daten zusammenzuführen.
Die Innenministerkonferenz beschäftigt sich seit 2020 intensiv mit der Früherkennung potenzieller Amokläufer und Attentäter. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hebt hervor, dass die Notwendigkeit einer gemeinsamen Datenplattform bereits 2016 beschlossen wurde. Aktuell zeigen sich in der Praxis erhebliche Lücken: Informationen aus Saudi-Arabien über den Attentäter wurden nicht effektiv genutzt.
Hintergründe zum Anschlag
Der Anschlag ereignete sich kurz vor Weihnachten, als der Täter mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt fuhr. Unter den Opfern war ein neunjähriger Junge sowie mehrere Frauen im Alter zwischen 45 und 75 Jahren. Trotz mehrerer Anzeigen gegen den Beschuldigten, der sich radikal in sozialen Netzwerken äußerte und gegenüber den Behörden drohte, wurde dieser in Sachsen-Anhalt nie verurteilt.
Professorin Britta Bannenberg von der Universität Gießen äußert, dass es schwierig sei, potenzielle Täter frühzeitig zu identifizieren, da Amoktaten nicht zur Handlungsroutine der Sicherheitsbehörden gehören. Der Fall zeigt eindringlich, dass es Lücken in der Überwachung und im Austausch kritischer Daten gibt, die dringend geschlossen werden müssen.
Neue EU-Datenaustauschregelungen
<pIn Anbetracht der laufenden Debatte um den Datenaustausch könnte die EU mit den neuen Regelungen das Informationsmanagement zwischen den Polizeibehörden verbessern. Der Rat und das Parlament der Europäischen Union haben Regeln beschlossen, die es den Behörden künftig erlauben, Gesichtsbilder und Polizeiakten automatisch auszutauschen. Dieser Ausbau des Datenaustauschs erfolgt im Rahmen der Reform „Prüm II”.
Biometrische Daten sollen über einen zentralen Knotenpunkt schneller weitergeleitet werden. Europol wird in das Regelwerk aufgenommen, was bedeutet, dass Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden prüfen müssen, ob sie von Europol gefundene Daten zur Verfügung stellen.
Durch diese Reform wird der ursprüngliche Vertrag von Prüm, der 2005 von sieben EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, modernisiert. Kritiker befürchten jedoch, dass neue Verpflichtungen, wie die Einrichtung von Datenbanken für Gesichtsbilder, datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sowie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben diese Bedenken bereits geäußert.
Die Debatten um den Datenaustausch sind nicht neu, doch die Dringlichkeit hat nach dem Vorfall in Magdeburg zugenommen. Die Geschwindigkeit und Effizienz des Austauschs von sicherheitsrelevanten Daten werden als wichtige Faktoren für die innere Sicherheit der EU angesehen, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johannson betont.
Diese Entwicklungen könnten dazu beitragen, die Sicherheitsbehörden in Zukunft besser auf ähnliche Bedrohungen vorzubereiten. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwiefern die Umsetzung dieser neuen Regeln die tatsächliche Sicherheitslage in der EU verbessert.
Für weitere Details zu den neuen Regelungen und deren Auswirkungen auf die Polizeiarbeit in Europa können Sie netzpolitik.org sowie die Stellungnahme der europäischen Kommission einsehen.
Die Forderungen nach einer effektiveren Zusammenarbeit und einem optimierten Datenaustausch dürften in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin im Fokus der politischen Diskussionen stehen.
Ob und wie sich die Strategie der Sicherheitsbehörden auf die Verhinderung weiterer Anschläge auswirkt, bleibt zu beobachten.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sowohl der tragische Vorfall in Magdeburg als auch die neuen EU-Regeln den dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Datenaustauschs unterstreichen.
