Am 24. Januar 2025 kündigte Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, nach einer tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg eine Initiative zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag an. Merz erklärte, dass er seine Vorschläge unabhängig von der Zustimmung der AfD einbringen wolle. Im Bundestag finden in der Regel drei Beratungen zu Anträgen und Gesetzentwürfen statt, bevor eine Schlussabstimmung erfolgt. Es ist jedoch möglich, das Verfahren durch eine Zweidrittelmehrheit zu verkürzen. Nach der nächsten Sitzungswoche stehen nur noch zwei Plenartage im Februar zur Verfügung, bevor die Bundestagswahl ansteht.
Der Begriff „Brandmauer“, der zur Abgrenzung der CDU von der AfD verwendet wird, wurde erstmals 2014 von Andreas Scheuer (CSU) geprägt. Merz hatte 2021 deutlich gemacht, dass es mit ihm eine Brandmauer zur AfD geben werde. Dennoch distanziert er sich nun von der von anderen Parteien als notwendig erachteten Brandmauer, während die CDU eine offizielle Zusammenarbeit mit der AfD, basierend auf einem Beschluss aus dem Jahr 2018, nach wie vor ablehnt. Diese Ablehnung begründet Merz mit der Ausländerfeindlichkeit und den extremistischen Tendenzen der AfD.
Migrationspolitik im Wahlkampf
Die Migrationspolitik stellt ein zentrales Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf dar, das von der CDU und anderen Parteien neu konturiert wird. Laut dem ZDF-„Politbarometer“ unterstützen 65 Prozent der Befragten eine strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Unter den Anhängern der CDU/CSU sind es sogar 73 Prozent, die den Abgrenzungskurs unterstützen. Merz versucht, eine Trennlinie zwischen Kommunalpolitik und höheren politischen Ebenen zu ziehen; interessante Daten zeigen, dass in einigen ostdeutschen Kommunalparlamenten vereinzelt eine Zusammenarbeit mit der AfD stattfindet, jedoch nicht im großen Stil.
Die verschiedenen politischen Parteien positionieren sich in der Migrationspolitik zwischen Abschottung und Offenheit. Die SPD hebt ihre Erfolge bei der geordneten Migration hervor und verweist auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das 2026 in Kraft tritt. Die Union hingegen strebt eine Wende an, um illegale Migration zu stoppen und plant, Rückweisungen an den Grenzen für Asylbewerber aus anderen EU- oder Schengenstaaten vorzunehmen.
Positionen der Parteien
- SPD: Setzt auf geordnete Migration und erhöhten Schutz für geflüchtete Personen.
- CDU/CSU: Wünscht sich sofortigen Aufnahmestopp und Maßnahmen gegen illegale Migration.
- Grüne: Definieren Deutschland als Einwanderungsland und betonen die Bedeutung von Fachkräften.
- FDP: Will ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch schaffen und setzt auf schnellere Asylverfahren.
- AfD: Fordert Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze sowie ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung.
- Die Linke: Setzt sich für legale Einreisewege ein und lehnt Abschiebungen ab.
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Plädiert für eine Atempause bei der Migration.
Die Debatte um Migration wird sowohl durch den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg als auch durch den Sturz von Baschar al-Assad in Syrien befeuert. Die öffentlichen Meinungen und politischen Strategien zeigen, wie wichtig das Thema der Migration nicht nur für die kommenden Wahlen, sondern auch für die politische Landschaft Deutschlands insgesamt sein wird. Der Lauf der Themen wird in den nächsten Wochen weiterhin im Zentrum des politischen Diskurses stehen, während die Parteien ihre Strategien anpassen und weiterentwickeln.
Weser Kurier berichtet, dass die politischen Entscheidungen und Initiativen von Merz eine scharfe Reaktion auf die gesellschaftlichen Spannungen sein könnten, die sich um das Thema Migration ranken.
