Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem aktuellen Treffen zur Migrationsdebatte, das im Rahmen einer Viererrunde bei RTL stattfand, die Dringlichkeit betont, irreguläre Migration zu begrenzen. Scholz erklärte: „Wir bleiben dran und müssen auch dranbleiben“. In dieser Diskussionsrunde, die sich auf die bevorstehenden Bundestagswahlen konzentrierte, waren auch Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne) anwesend.
Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, die begrenzte Zahl der Abschiebungen und die hohe Zahl neu einreisender Asylbewerber zu kritisieren. Zudem äußerte er Bedenken über das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan, was Robert Habeck aufgriff, indem er die Taliban als „Terrorregime“ bezeichnete. Alice Weidel thematisierte in ihrem Beitrag den vermeintlichen „Kontrollverlust“ bei der Einreise ohne Erlaubnis.
Wachsende Sorgen unter Migranten
Die Stimmung unter Migranten in Deutschland ist angespannt. Mehr als 30 Prozent der Migranten aus arabischsprachigen Ländern ziehen in Erwägung, auszuwandern. Besonders in den östlichen Bundesländern ist diese Zahl hoch. Nach den letztjährigen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, bei denen die AfD über 30 Prozent der Stimmen erhielt, sind viele besorgt über die politischen Entwicklungen. Ein geheimes Treffen von Rechtsextremen und rechten Politikern in Potsdam, das im November 2023 stattfand, thematisierte die Zwangsausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.
Durch viral gewordene Videos, in denen junge Menschen auf Sylt den Slogan „Ausländer raus“ skandierten, wurde die Debatte um die Haltung der Gesellschaft gegenüber Ausländern angeheizt. Die anhaltende Diskussion um Abschiebungen wird auch durch die jüngsten Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg verstärkt. Hierbei äußert sich Tareq Alaows von Pro Asyl und berichtet von „großer Panik“ unter Syrern in Deutschland über mögliche Abschiebungen.
Politische Maßnahmen und gesellschaftliche Reaktion
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die irreguläre Migration durch konsequentere Ausweisungen zu verringern. Personen ohne Bleiberecht müssen das Land verlassen. Gesetzliche Regelungen sollen die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern und Gefährdern erleichtern. Vorübergehende Binnengrenzkontrollen wurden an den Grenzen zu Polen, Tschechien und Österreich angekündigt, um die Grenzsicherheit zu erhöhen.
Laut dem Bundesregierung sind stationäre und mobile grenzpolizeiliche Maßnahmen an allen deutschen Landgrenzen möglich, einschließlich der Zurückweisung von Personen. Der Arbeitsmarkt in Deutschland leidet unter dem Fachkräftemangel, was die Notwendigkeit einer stabilen Nettozuwanderung von 400.000 Menschen pro Jahr unterstreicht, um das Erwerbspersonenpotenzial zu erhalten.
Während ein Integrationsbarometer zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen positiv auf die Integration von Migranten blickt, fühlen sich viele Migranten von der Gesellschaft im Stich gelassen. Mamad Mohamad fordert mehr Sichtbarkeit und Mitspracherecht für Menschen mit Migrationshintergrund in der politischen Debatte. Dies verdeutlicht den gespaltenen Zustand der Gesellschaft, in der Aktivisten wie Eter Hachmann gegen die Spaltung anarbeiten und Begegnungsräume fördern.
Die deutschen Migrantenorganisationen, die unter prekären Bedingungen arbeiten, suchen nach mehr Unterstützung und Netzwerken, um ihre Anliegen besser in die Gesellschaft zu integrieren. Die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Migranten bleibt angespannt, doch es gibt eine breite Einigkeit unter Aktivisten, dass sich die Mehrheit in Deutschland gegen die Spaltung in „Wir“ und „Die“ aussprechen muss.
