In den vergangenen Tagen hat die politische Landschaft Deutschlands durch die Diskussionen über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ an Intensität gewonnen. Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz lud am 31. Januar zu einem fraktionsübergreifenden Gespräch ein, an dem Vertreter der Grünen, der SPD und der FDP teilnahmen. Ziel war es, über die bevorstehende Abstimmung über das Gesetz zu beraten und eine Einigung zu finden, die auch unter den aktuellen politischen Spannungen trägt. Tag24 berichtet, dass bereits vor den Gesprächen Unionsvertreter mit einem knappen Abstimmungsergebnis rechneten, da einige Abgeordnete nicht teilnehmen würden.
Bereits am Morgen desselben Tages gab es auch Stimmen innerhalb der SPD, die das Migrationsgesetz kritisierten. Thorsten Kornblum, ein Kommunalpolitiker der SPD, äußerte Bedenken über die zunehmende Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD. Diese Besorgnis wurde durch die starke northumetrische Vehemenz in den Reihen der SPD und der Grünen verstärkt, die den Schritt als gefährlichen Präzedenzfall für die Demokratie ansahen. Eine Vielzahl von Protesten against diese Kooperation kündigte sich an, während auch der Central Council of Jews in Germany gegen die abstimmenden Maßnahmen protestierte.
Das Zustandekommen der Abstimmung
Am 30. Januar hatte Merz bereits signalisiert, dass er an einer sofortigen Abstimmung über das Gesetz festhalten wolle. MDR berichtete, dass der FDP-Fraktionschef Christian Dürr vorschlug, die Abstimmung auf Februar zu verschieben. Merz hingegen betonte die Dringlichkeit und verteidigte den Gesetzesentwurf, indem er die Notwendigkeit eines klaren rechtlichen Rahmens nach den Vorfällen in Magdeburg und Aschaffenburg anführte. In der Debatte warnte Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionschef, dass Merz einen „Sündenfall“ begehen würde, indem er die Unterstützung der AfD akzeptiere.
Die Abstimmung selbst wurde am 29. Januar durchgeführt. Merz hatte zuvor behauptet, es gebe keine tiefere Zusammenarbeit mit der AfD, jedoch signalisierten die AfD-Vertreter bereits ihre Unterstützung für den Gesetzesentwurf. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, warf der Union vor, dass sie sich nur an Forderungen seiner Partei orientiere. Kritische Stimmen aus der Union, angeführt von Angela Merkel, verurteilten diese Tendenzen vehement.
Reaktionen und zukünftige Entwicklungen
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Union scharf für die Zusammenarbeit mit der AfD, während Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock ebenfalls vor den Gefahren einer solchen politischen Kooperation warnten. Die Zeit berichtete, dass die kontinuierlichen Vorschläge der Union zur Verschärfung der Asylpolitik, darunter Maßnahmen wie direkte Zurückweisungen an den Grenzen, eine ernsthafte Diskussion über die Migrationspolitik entfachen werden.
Die Debatte bleibt angespannt, während die politischen Akteure sich intensiv mit den noch offenen Fragen zur Migrationspolitik auseinandersetzen müssen. Insbesondere die Weigerung der SPD und Grünen, zusammen mit der AfD zu arbeiten, könnte die Stimmen in der kommenden Plenarsitzung entscheidend beeinflussen. Die Möglichkeit einer Verfassungsklage der SPD gegen das Gesetz ist ebenfalls nicht ausgeschlossen, was das politische Klima zusätzlich anheizen könnte.
