Thorsten Latzel, der rheinische Präses, hat am 3. Februar 2025 zu einer versachlichten Diskussion über Migration und Asyl aufgerufen. In seinem Appell kritisierte er die Politik, die das Leid von Opfern terroristischer Anschläge in Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen ausnutze, um sich im Wahlkampf zu profilieren. Latzel betonte, dass Asyl nicht Gegenstand eines politischen Überbietungswettbewerbs sein sollte und mahnte, effektiven Schutz vor Gewalt zu bieten, ohne dabei die Menschenrechte und die Integration zu gefährden.
In einem aktuellen Klima des politischen Extremismus und zwischen Machtkämpfen innerhalb der demokratischen Parteien sieht Latzel die Demokratie stark belastet. Der 23. Februar steht als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl an, wobei er die Bürger dazu auffordert, für Menschenwürde und Zusammenhalt zu stimmen. Er warnt, dass die Sicherstellung von Schutz und Menschenrechten nicht durch einseitige Sicherheitsdebatten in Frage gestellt werden sollte.
Rechte von Asylsuchenden
Laut dem Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes haben Schutzsuchende das Recht auf Schutz vor Verfolgung. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen sind auch in EU-Rechtsvorschriften und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert, die einen fairen Zugang zu Asylverfahren garantieren. Dieses Thema ist umso dringlicher, da Meldungen auf eine zunehmende Verletzung dieser Rechte in mehreren EU-Staaten hinweisen.
Besonders besorgniserregend sind Berichte über gewaltsame Rückführungen von Asylbewerbern, die ohne Prüfung ihrer Asylgründe in Anrainerstaaten der EU zurückgeschickt werden. Sicherheit und menschenwürdige Aufnahme sind oft nicht gewährleistet. Die Bedingungen in vielen Aufnahmelagern sind katastrophal; Familien und Kinder sind davon betroffen und sind häufig in gefängnisähnliche Einrichtungen untergebracht.
Pauschale Asylverfahren an Außengrenzen
Die geplanten Reformen zur Asylpolitik sehen beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen der EU vor. Schutzsuchende, die über Länder mit niedrigen Anerkennungsquoten einreisen, sollen schnellere Grenzverfahren durchlaufen. Diese Maßnahmen werfen jedoch Fragen hinsichtlich ihrer Konformität mit grundlegenden menschenrechtlichen Standards auf. Schutzsuchende gelten zunächst als nicht eingereist, obwohl sie europäischen Boden betreten haben, was die rechtlichen Sicherheiten untergräbt.
Die Ausweitung des Konzepts der sicheren Drittstaaten durch die EU-Innenminister könnte dazu führen, dass Asylanträge als unzulässig abgelehnt werden, selbst wenn die betroffenen Personen durch unsichere Gebiete reisen mussten. Insgesamt steht die Umsetzung der Asylpraxis unter dem Druck einer wirtschaftlichen Krise und einem Rückgang der Mitgliederzahlen in der evangelischen Kirche in Deutschland, die eine Einsparung von mindestens 33 Millionen Euro plant.
Latzel fordert die demokratischen Parteien auf, sich nicht von populistischen Kräften spalten zu lassen, während Millionen von Menschen die Gefahr von extremistischen Ideologien und die Dekonstruktion von demokratischen Werten thematisieren. Gerade in solch herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, dass die Wahrung der Menschenrechte und die solidarische Aufnahme von Geflüchteten im Fokus bleiben.
Der rheinische Präses ist sich der Bedeutung seiner Ansprache bewusst, insbesondere in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Frieden von verschiedenen Faktoren bedroht wird. In einer Welt, wo Fake News und Extremismus an der Tagesordnung sind, ist sein Aufruf zur Mäßigung in der Migrationsdebatte relevanter denn je.
