Gut zweieinhalb Wochen nach dem tödlichen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg zeigen aktuelle Umfragen im MDR-Sendegebiet ein überwältigendes Interesse der Bevölkerung an erweiterten Polizeibefugnissen. Laut einer Umfrage, die auf fast 23.000 Teilnehmenden aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen basiert, befürworten 83 Prozent der Befragten eine Ausweitung der Überwachungs- und Eingriffsrechte der Polizei. Diese Zustimmung ist in Sachsen-Anhalt mit 87 Prozent am höchsten, gefolgt von 83 Prozent in Sachsen und 82 Prozent in Thüringen.
Besonders bemerkenswert ist, dass jüngere Befragte unter 30 Jahren eher gegen eine Erweiterung der Polizeibefugnisse sind, während nur 8 Prozent der über 65-Jährigen diese ablehnen. Kritiker jedoch argumentieren, dass die Polizei bereits über ausreichende rechtliche Möglichkeiten verfügt, es jedoch an Personal und Ressourcen mangelt. Einige Befragte drängen auf mehr Integration und Prävention statt auf zusätzliche Befugnisse.
Sicherheitsorganisation im Fokus
Stefan Bisanz, ein Sicherheitsexperte, hat die deutsche Sicherheitsorganisation ebenfalls in die Kritik genommen. Er beschreibt Deutschland als reaktiv statt präventiv in Sicherheitsfragen und fordert dringende Maßnahmen zur Bekämpfung des Personalmangels in den Sicherheitsbereichen. Bisanz weist zudem darauf hin, dass frühere Anschläge oft durch Hinweise ausländischer Geheimdienste verhindert wurden. Diese Mängel, so Bisanz, sollten nicht nur im Kontext von Tätermotiven diskutiert werden, sondern es sei notwendig, die Sicherheit aktiv zu verbessern.
Angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus, unterstrichen durch vergangene Anschläge, wird in der Debatte um Sicherheit auch der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein wichtiger Platz eingeräumt. Sie erklärt, dass die Bundesbehörden bei den Ermittlungen „jeden Stein umdrehen“ und alle Informationen über den mutmaßlichen Täter, Taleb A., zusammenführen. Taleb A. ist ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebt und zuletzt als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie gearbeitet hat. Er wurde nach einer dreiminütigen Amokfahrt festgenommen, und ein Haftbefehl erlassen.
Ein komplexes Sicherheitsumfeld
Migration und Sicherheit spielen in der aktuellen Debatte eine entscheidende Rolle. Der Anschlag in Magdeburg verstärkt die Diskussion, dass schwere Straftaten von Asylantragstellern einen ganzheitlichen Ansatz zur Verbesserung der Sicherheitslage erfordern. In diesem Zusammenhang wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunehmend als Sicherheitsbehörde wahrgenommen. BAMF spielt eine zentrale Rolle im Opfer- und Zeugenschutz sowie in der Verfolgung von Tätern und hat sich als maßgebliche Instanz in Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen etabliert.
Die MDRfragt-Gemeinschaft fordert striktere Überwachung von Gefährdern (78 Prozent) und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden (76 Prozent). 65 Prozent der Befragten sind dafür, gefährliche Personen ohne deutschen Pass vor schweren Straftaten auszuweisen. Stimmen aus Magdeburg betonen jedoch die Notwendigkeit, psychische Unterstützung für Geflüchtete zu bieten und die Gesellschaft offener zu gestalten.
Das Umfeld nach dem Anschlag ist verspannt, und die Diskussion über die Balance zwischen Sicherheit und den Rechten der Bürger wird weiterhin an Intensität gewinnen.
