Die Stadt Osterburg im Landkreis Stendal plant einen neuen Bürgerrat, der sich mit Radmobilitäts- und Verkehrsplanung befassen wird. Im Rahmen der Initiative sollen 30 Bürgerinnen und Bürger per Losverfahren aus dem Melderegister ausgewählt werden, um in sechs Sitzungen ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Ein zentrales Thema wird sein, ob das Autofahren in der Einkaufsstraße weiterhin erlaubt sein sollte oder nicht, wie merkur.de berichtete. Begleitet wird der Bürgerrat von relevanten Akteuren und Fachleuten, um ein differenziertes Meinungsbild zu gewährleisten.
Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) betonte die Wichtigkeit dieser Bürgerbeteiligung: „Das Thema bewegt den Alltag der Menschen“ und erhofft sich damit eine aktive Mitgestaltung der Bürger an wichtigen Themen. Darüber hinaus hatte die Stadt bereits 2022 einen Bürgerrat eingerichtet, der Leitlinien für ein Klimaschutzkonzept erarbeitete.
Bürgerentscheid als Bindeglied
Das Verfahren sieht vor, dass die Ergebnisse der Bürgerratsarbeit der gesamten Gemeinde zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies ist ein neuartiges Element der Bürgerbeteiligung in Deutschland, das mit einem Ratsreferendum abgeschlossen wird. Die Bürger sind aufgerufen, über die Empfehlungen des Bürgerrates abzustimmen. Das Resultat dieser Abstimmung ist bindend, was eine erhebliche Stärkung der direkten Demokratie darstellt, wie osterburg.de erläutert.
Der Stadtrat hat das Verfahren in seiner Sitzung am 17. September 2024 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Bürgerrat wird im Frühjahr 2025 starten, und jeder Bürger der Stadt hat die Chance, Teil dieses Prozesses zu werden. Schulz sieht in diesem Schritt eine wichtige Möglichkeit zur Stärkung der kommunalen Demokratie sowie zur aktiven Mitgestaltung im Bereich Klimaschutz und Mobilität.
Osterburg wird damit zur ersten Kommune in Deutschland, die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, direkt über Klimaschutzmaßnahmen zu entscheiden. Bürgermeister Schulz und die Projektverantwortlichen erhoffen sich von diesem Modellprojekt ein wegweisendes Signal für die demokratische Mitbestimmung und eine Förderung von Bürgerentscheiden in der Zukunft.
