In Bautzen gelten seit dem 1. Januar 2025 neue Satzungen für verschiedene Bereiche, die mehrere Aspekte des täglichen Lebens betreffen. Diese Änderungen umfassen unter anderem die Grundsteuer, Kita-Entgelte sowie Friedhofsgebühren.
Die neuen Hebesätze für die Grundsteuer wurden wie folgt festgelegt: Die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhoben wird, beträgt jetzt 385. Für bebaute und unbebaute Grundstücke gilt nun ein Satz von 405 für die Grundsteuer B. Währenddessen bleibt der Hebesatz für die Gewerbesteuer unverändert bei 420.
Änderungen der Kita-Entgelte und Friedhofsgebühren
Ein weiteres Thema sind die neuen Kita-Entgelte, die zusätzliche Angebote in städtischen Horten und Kindertagesstätten einführen. Diese erfordern nun eine Mitfinanzierung der Eltern, wobei die Krippen von diesen Zusatzangeboten ausgenommen sind. Die bisherige Barzahlung wird durch eine Abrechnung zusammen mit den Elternbeiträgen ersetzt, wobei sich die entsprechenden Kosten auf 1 Euro pro Monat in Kitas und 2 Euro pro Monat in Horten belaufen.
Auch im Bereich der Friedhofsgebühren gibt es signifikante Änderungen. So kostet eine Erdreihengrabstätte für Personen ab dem zweiten Lebensjahr jetzt 64 Euro pro Jahr, was einen Anstieg von vorher 56 Euro bedeutet. Ebenso steigt die Gebühr für eine Urnenreihengrabstätte von 45 Euro auf 51 Euro pro Jahr. Diese Anpassungen sind eine Reaktion auf die gesunkene Nachfrage und die gestiegenen Kosten aufgrund der Inflation. Zudem wurden neue Grabarten eingeführt, wie beispielsweise Baumgrabanlagen, die für 1700 Euro bei einer 20-jährigen Nutzungsdauer angeboten werden. Die Nutzungsdauer für Wahlgrabstätten wurde von 30 auf 20 Jahre gesenkt.
Bezüglich Friedhöfen und Bestattungsplätzen wurde festgestellt, dass diese besonderen Grundstücke gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GrStG von der Grundsteuer befreit werden können, wie Haufe.de berichtet. Es ist wichtig, dass diese Friedhöfe die Zulassungsvoraussetzungen nach öffentlichem Friedhofs- und Bestattungsrecht erfüllen und die Nutzung den entsprechenden Zwecken dient. Darüber hinaus ist die Steuerbefreiung nach Entwidmung und Schließung von Bestattungsplätzen nicht mehr möglich.
Diese neuen Regelungen sind Teil der Bemühungen, die verschiedenen öffentlichen Dienstleistungen und Gebührenstrukturen in Bautzen zu aktualisieren und anzupassen.
