Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Sparkasse Chemnitz der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ kein Konto verweigern darf. Dieses Urteil wurde am Donnerstag von der Sparkasse bekannt gegeben und stellt einen wichtigen rechtlichen Präzedenzfall dar, der die Rechte politischer Parteien in Deutschland betrifft.
Bereits seit 2021 hatte die Sparkasse gegen die Kontoeröffnung für die Freien Sachsen Widerstand geleistet. In ihrer Begründung verwies die Sparkasse darauf, dass das Parteiprogramm der Freien Sachsen als Bedrohung für die Grundrechte ihrer Mitarbeiter und Kunden angesehen werde. Das Gericht wies diese Argumentation nun zurück und entschied, dass solche Maßnahmen nicht zulässig sind, da keine konkreten Bedrohungen vorliegen.
Begründung des Gerichts
Die Richter bezeichneten Teile des Parteiprogramms als „völlig unseriös“, stellten jedoch gleichzeitig fest, dass der Sparkasse nur in Fällen konkreter Bedrohungen das Recht zustehe, eine Kontoeröffnung zu verweigern. Das Parteiprogramm sieht unter anderem vor, Menschen, die nicht in Sachsen geboren wurden, „geregelt in ihre Heimatländer zurückzuführen“. Auch Personen aus anderen Bundesländern, wie „Verwaltungsleute, Richter und Journalisten aus dem Westen“, werden explizit erwähnt.
Ein weiterer zentraler Punkt in der urteilenden Begründung war der Anspruch der Freien Sachsen auf Gleichbehandlung. So haben bereits andere Parteien Zugang zu Konten bei der Sparkasse. Die Richter argumentierten, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungswidrigkeit von Parteien feststellen kann. Bislang ist dies bei den Freien Sachsen jedoch nicht geschehen, weshalb eine Kontoeröffnung nicht aus verfassungsfeindlichen Zielen abgelehnt werden kann.
Reaktionen auf das Urteil
Die Sparkasse Chemnitz hat angekündigt, die Gebühren der Freien Sachsen für Projekte zur Vielfalt und Demokratie zu verwenden. Im vergangenen Jahr gelangten diese Gelder bereits an ein Projekt, das sich für queere Flüchtlinge und Migranten in Chemnitz einsetzte. Dies könnte potenziell als mildere Form der Einflussnahme auf die Verwendung der Gelder interpretiert werden, die von einer politisch umstrittenen Partei stammen.
Das Gericht hatte bereits 2021 eine einstweilige Anordnung getroffen, die die Sparkasse verpflichtete, ein Konto einzurichten. Durch das aktuelle Urteil wird diese Entscheidung nun endgültig bestätigt. Die Sparkasse hat bekannt gegeben, dass sie das Urteil akzeptiert und nicht gegen es vorgehen wird, was eine klare Respektierung des Grundgesetzes und der Argumentation der Richter verdeutlicht.
Kontroverses Umfeld
Im gesellschaftlichen Kontext ist zu beachten, dass das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland 2023 auf etwa 14.500 Personen geschätzt wird, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Insgesamt werden für 2023 rund 40.600 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten stieg auf 25.660 Delikte, was einen Anstieg von 22,4 % im Vergleich zu 2022 bedeutet.
Diese Entwicklungen, die neben der finanziellen Betrachtung auch die gesellschaftlichen Spannungen widerspiegeln, werfen die Frage auf, wie Institutionen in Deutschland mit dem Thema Rechtsextremismus und den Rechten von politischen Parteien umgehen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz könnte somit nicht nur für die Freie Sachsen, sondern für die gesamte politische Landschaft in Deutschland richtungsweisend sein.
