In Zwickau sorgt ein umstrittenes Werbeverbot für die Bundeswehr für politische Spannungen und kontroverse Debatten. Der Stadtrat hatte Anfang Februar 2025 einen Beschluss gefasst, der Werbung für die Bundeswehr in öffentlichen Liegenschaften und bei städtischen Veranstaltungen untersagt. Dies wurde durch eine breite Unterstützung von Parteien wie der BSW, AfD und Freien Sachsen sowie Teilen einer Bürgerinitiative ermöglicht.
Jedoch fand dieser Beschluss nicht die Zustimmung von Oberbürgermeisterin Constance Arndt. Sie legte Widerspruch gegen den Beschluss ein und bezeichnete die kommunalen Entscheidungen als nachteilig und möglicherweise rechtswidrig. Die Stadtverwaltung warnte vor möglichen Einnahmeverlusten und einem Imageverlust für Zwickau, was sich negativ auf die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auswirken könnte. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Kommune den Schulen keine entsprechenden Weisungen erteilen darf, was die Rechtmäßigkeit des Beschlusses infrage stellt.
Widerspruch und Sondersitzungen
Am 27. Februar fand eine Sondersitzung des Stadtrats statt, in deren Rahmen erneut über den Antrag entschieden wurde. Bei dieser Sitzung stimmten zwei Vertreter der CDU um, was jedoch nicht ausreichte, um den Antrag abzulehnen. Der Antrag auf ein generelles Werbeverbot wurde abermals angenommen. Arndt legte auch gegen diesen zweiten Ratsbeschluss Widerspruch ein, was nun zur Entscheidung des Landratsamtes Zwickau führt.
Die Sondersitzung und die laufenden Auseinandersetzungen um den Beschluss zeigen die tiefen politischen Gräben innerhalb des Stadtrats und die unterschiedlichen Auffassungen über die Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft. Mitglieder der linken Fraktion „Progressive Demokraten“ stimmten gegen den Antrag, was auf die Spaltung innerhalb der politischen Landschaft hinweist.
Nachahmung und gesellschaftliche Reaktionen
Das Werbeverbot in Zwickau hat bereits Nachahmungen in anderen Städten wie Lunzenau und Chemnitz ausgelöst, was die Debatte über den Einfluss der Bundeswehr auf kommunale Entscheidungen weiter anheizt. Für den 14. März 2025 ist eine Demonstration mit dem Motto „Zwickau: Stadt des Friedens“ geplant. Diese Veranstaltung richtet sich direkt gegen das Verhalten von Oberbürgermeisterin Constance Arndt und spiegelt die gesellschaftlichen Spannungen wider, die diese Thematik hervorrufen.
Nach Angaben von Zwickau soll der Stadtrat am 27. Februar erneut über den Antrag „Stadt des Friedens“ entscheiden. Der Beschluss sieht vor, dass in städtischen Liegenschaften und auf öffentlichen Flächen auf Werbung für „Kriegsdienst und Rüstungsprodukte“ verzichtet werden soll. Dies wäre nicht nur ein Schritt in Richtung einer pazifistischen Ausrichtung der Stadt, sondern könnte auch weitreichende Folgen für die Zukunft der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr haben, wie aus den Bedenken der Stadtverwaltung hervorgeht.
Die Diskussion um den Umgang mit der Bundeswehr und die Entscheidung des Stadtrats sind nicht nur auf Zwickau beschränkt, sondern werfen ein Licht auf die bundesweite Auseinandersetzung um das Verhältnis von Städten zur Bundeswehr und zu militärischer Werbung insgesamt. Die Entscheidung des Landratsamtes Zwickau wird daher mit Spannung erwartet.
