Ein sensationeller Prozess um die linksextreme Aktivistin Lina E. wird am Donnerstag, den 8. Februar 2025, vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fortgesetzt. Lina E. und drei ihrer Komplizen sind im Frühjahr 2023 wegen gewaltsamer Übergriffe auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden stellte fest, dass sich um Lina E. und ihren damaligen Verlobten Johann G. eine kriminelle linksextreme Vereinigung gebildet hatte. Lina E. wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, die sie nach der Urteilsverkündung allerdings zunächst auf freiem Fuß antreten konnte, da sie bereits zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte.
Sowohl Lina E. als auch der Generalbundesanwalt (GBA) haben Revision gegen das Urteil eingelegt, wobei der GBA eine Strafe von acht Jahren für die Angeklagte gefordert hatte. Die Übergriffe, die zu den Verurteilungen führten, fanden zwischen 2018 und 2020 statt und sind Teil eines größeren Problems des Linksextremismus in Deutschland.
Neubewertung der Urteile
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Akten zur Überprüfung an den BGH übergeben, der nun die juristischen Aspekte des Urteils prüft, jedoch nicht den Fall selbst neu bewerten wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass der BGH am Donnerstag eine Entscheidung fällt, gilt als gering. Lina E. wird nicht persönlich anwesend sein. Ihre Anwälte haben bereits Kritik an dem ursprünglichen Prozess geübt und in fast allen Fällen einen Freispruch gefordert.
Es wird erwartet, dass es bei der Verhandlung am Donnerstag Proteste gibt. Unterstützer von Lina E. haben sich regelmäßig an Demonstrationen beteiligt, und eine Antifa-Gruppe aus Karlsruhe hat eine Protestaktion vor dem Gericht angekündigt. Dies zeigt das anhaltende öffentliche Interesse an dem Fall.
Kontextualisierung der linksextremistischen Aktivitäten
Der Fall von Lina E. ist nicht isoliert, sondern steht in einem größeren Kontext des Linksextremismus in Deutschland. Laut einem Bericht des Verfassungsschutzes gibt es derzeit ein linksextremistisches Personenpotenzial von 37.000, was einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten liegt bei 11.200, während die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten im Jahr 2023 auf 4.248 angestiegen ist. Beim Blick auf die Straftaten gegen Rechtsextremisten gab es 1.650 Delikte, was einen Anstieg von 4,7 % bedeutet.
Angesichts dieser steigenden Zahlen in Bezug auf linksextreme Aktivitäten und Konflikte an der Schnittstelle zur rechten Szene, könnte die Entscheidung des BGH weitreichende Folgen haben, insbesondere wenn es darum geht, wie ähnliche Fälle in der Zukunft behandelt werden.
Wenn die Revisionen für berechtigt gehalten werden, könnte der Prozess gegen Lina E. erneut vor einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Dresden verhandelt werden. Andernfalls würde das Urteil des OLG rechtskräftig, und Lina E. müsste die von ihr verbliebene Haftstrafe verbüßen, wobei die Möglichkeit besteht, dass diese zur Bewährung ausgesetzt wird. Auch die drei Männer, die zusammen mit ihr verurteilt wurden, haben Revision eingelegt, deren Zeitpunkt der Entscheidung jedoch unklar bleibt.
In Anbetracht der Komplexität des Falles und der sozialen Spannungen rund um das Thema Linksextremismus bleibt abzuwarten, welche Richtung der Bundesgerichtshof einschlagen wird.
Für weitere Informationen und Details zur Thematik siehe Remszeitung und MDR. Weitere statistische Hintergründe sind auf der Webseite des Verfassungsschutz verfügbar.
