In Dresden stehen die Haushaltsverhandlungen vor einer kritischen Entscheidung. Hunderte von Menschen demonstrierten gegen mögliche Sparmaßnahmen, die die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) betreffen könnten. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) brachte während der emotionalen Diskussion im Stadtrat am Donnerstagnachmittag einen umstrittenen Vorschlag ein: die Aufnahme von Schulden. Für das Jahr 2023 reicht das finanzielle Polster der DVB nicht aus, sodass ein Haushaltsloch von 18 Millionen Euro droht.
Hilbert schlägt vor, dass die Stadt mindestens sechs Millionen Euro zur Unterstützung der DVB bereitstellt. Der Rest soll durch interne Maßnahmen der Verkehrsbetriebe generiert werden. Dies wäre das erste Mal seit 2006, dass die Stadt erneut Schulden aufnehmen würde. Der Vorschlag sieht vor, bis 2027 insgesamt 220 Millionen Euro im Rahmen eines „Zukunftsfonds Dresdner Norden 2030“ zu mobilisieren. Diese Gelder sollen nicht nur die marode Infrastruktur, wie die Carolabrücke und Nossener Brücke, sanieren, sondern auch bedeutende Projekte der DVB, wie die Verlängerung der Linie 8, unterstützen.
Politische Reaktionen
Die politische Diskussion dreht sich vor allem um den Erhalt des Nahverkehrsangebots. Ulrike Caspary von den Grünen warb eindringlich für dessen Fortbestand. Stefan Engel von der SPD äußerte Besorgnis über etwa 150 bedrohte Arbeitsplätze bei den DVB und forderte einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss, um die finanziellen Herausforderungen zu meistern. Holger Zastrow (Team Zastrow) wandte sich gegen die Kürzungsvorschläge und kritisierte die DVB-Führung als „Provokation“, da diese seiner Meinung nach überdehnt sei und die grüne Politik nicht zum Kerngeschäft des Unternehmens passe.
Zusätzlich zu den finanziellen Sorgen hat die DVB mit alternden Fahrzeugen zu kämpfen. Die ersten Niederflurbahnen sind seit 1995 im Einsatz und ihre Ersatzteile sind nicht mehr verfügbar, was die Instandhaltung erheblich verteuert. Investitionen in neue Stadtbahnen wurden bereits vor zehn Jahren getätigt, jedoch sind diese Maßnahmen nun dringlicher denn je, insbesondere im Hinblick auf die geplante Umstellung auf emissionsfreie Antriebe.
Notwendige Maßnahmen im Verkehrssystem
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stellt ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge dar. Der ÖPNV trägt wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität und der Verkehrströme bei. Ziel der Bundesregierung ist es, den ÖPNV auszubauen und zu modernisieren. Programme wie das Deutschlandticket sind bereits erste Schritte in diese Richtung. Um den ÖPNV leistungsfähig und sicher zu gestalten, müssen nachhaltige Lösungen gefunden werden. Der Betrieb und die Instandhaltung steigen kontinuierlich, während die Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen oft nur teilweise die Kosten decken.
Die DVB hat bereits angekündigt, ab dem 1. April 2025 eine Tarifanpassung vorzunehmen, um die Einnahmen zu steigern. Diese Anpassungen werden mit einer Angebotsreduzierung um knapp 10 Prozent verbunden sein. Insbesondere der Schülerverkehr soll weiterhin priorisiert werden, jedoch werden Maßnahmen zur Wahrung des Nahverkehrsangebots jetzt dringend geprüft.
Die Aussicht auf die Finanzierung bleibt angespannt. Ausgleichszahlungen über das Deutschlandticket decken lediglich die Produktionskosten und berücksichtigen nicht die gestiegenen Ausgaben seit 2019. Die Stadt kann aufgrund ihrer finanziellen Lage das Defizit nicht unkompliziert ausgleichen, weshalb ein strukturierter Plan für die künftigen Investitionen und Betriebskosten essenziell ist.
Die Verhandlungen im Rathaus sind vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen besonders entscheidend. Das Schicksal des Nahverkehrs und der Infrastruktur Dresdens steht auf der Kippe.
