Am 11. Januar 2025 fand in Riesa, Sachsen, der umstrittene Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Der Parteitag war von intensiven Protesten begleitet. Über 10.000 Gegner der Partei versuchten, die Veranstaltung zu verhindern, was zu einem massiven Polizeieinsatz führte. Veranstalter gaben an, dass sogar bis zu 15.000 Demonstranten angereist seien, während die Polizei die Zahl auf etwa 10.000 schätzte. Um die Anfahrtswege zu sichern, sperrte die Polizei zahlreiche Straßen nach Riesa.
Zur Unterstützung der Proteste setzten über 200 Busse zahlreiche Aktivisten in die Stadt ab, während etwa 2.500 Demonstranten mit dem Zug anreisten. Der erste Konflikt zwischen Polizei und Demonstranten ereignete sich bereits um 7:38 Uhr. Aufgrund der Blockaden kam es dazu, dass die Polizei die Versammlung der Demonstranten über zwei Stunden lang festhielt, was letztendlich zu Verzögerungen beim Start des Parteitages führte.
Verletzte und Ermittlungen
Am Rande der Proteste kam es zu einem bedauerlichen Vorfall, bei dem der linke Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen verletzt wurde. Er und ein Begleiter behaupten, von einem Einsatzbeamten geschlagen worden zu sein. Infolge dessen leitete die Polizeidirektion Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt ein. Polizeipräsident Lutz Rodig äußerte Bedauern über diesen Vorfall und stellte klar, dass solche Handlungen nicht der Intention des polizeilichen Einsatzes entsprachen. Der Vorfall wird nun im Rahmen des Ermittlungsverfahrens aufgearbeitet, um die genauen Umstände zu klären.
Während des Polizeieinsatzes berichtete die Polizei von insgesamt sechs leicht verletzten Beamten und ermittelte wegen 34 Straftaten. Der Parteitag der AfD, der ursprünglich für 10 Uhr geplant war, begann erst nach 11 Uhr. Auch Blockaden am Puschkin-Platz behinderten die Anreise von AfD-Delegierten zu der Versammlung, was die Polizei veranlasste, die Blockaden zu räumen, um den Verkehr wiederherzustellen.
Demonstrationsfreiheit im historischen Kontext
Die Ereignisse rund um den Parteitag werfen ein Schlaglicht auf die Debatte um die Versammlungsfreiheit in Deutschland. Nach den turbulenten 1960er-Jahren, die durch die Studentenbewegung und zahlreiche Demonstrationen geprägt waren, ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein zentrales Element der politischen Landschaft geworden. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit wurde durch historische Ereignisse gefestigt und ist ein markanter Punkt in der Diskussion um öffentliche Ordnung und Sicherheit.
Moderne Versammlungen sind gesetzlich geregelt, wobei die Polizei das Recht hat, Versammlungen aufzulösen oder ihnen Auflagen zu erteilen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen sind entscheidend für das Verständnis der Proteste, die gegen die AfD und ihrer Politik gerichtet waren, und verdeutlichen die komplexen Herausforderungen, die mit dem Umgang von Behörden und Bürgern bei Demonstrationen einhergehen.
Die fortgesetzten Proteste gegen den Parteitag der AfD spiegeln die tiefen gesellschaftlichen Spannungen wider, die in der Bundesrepublik vorhanden sind. Der Parteitag wird am Sonntag fortgesetzt, wobei die Polizei mit einem Rückgang der Proteste rechnet, verglichen mit den massiven Mobilisierungen am Samstag.
