Am 15. Februar 2025 hat Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU/CSU, in Dresden eine umstrittene Idee vorgestellt, die gerade im deutschen Gesundheitswesen für Aufsehen sorgt. Er schlägt vor, dass Versicherte, die ihre Gesundheitsdaten auf der elektronischen Patientenakte (ePA) speichern, in der Lage wären, bis zu 10% weniger Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen. Merz betonte, dass er persönlich bereit wäre, diesem Beispiel zu folgen. Er äußerte zudem, dass in Deutschland zu viel über Datenschutz und zu wenig über Datennutzung diskutiert werde, und sieht einen ökonomischen Anreiz, um die Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern.
Diese Idee erregt sowohl Interesse als auch Besorgnis. Kritiker, wie die Virologin Isabella Eckerle und der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, condamnieren den Vorschlag als unethisch und weisen auf einen möglichen Mangel an Fachkenntnis hin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Mitglied der SPD, äußerte sich ebenfalls kritisch zu Merz‘ Plänen. Er warnte davor, dass Gesundheitsdaten nicht verkauft werden sollten und dass die Nutzung der ePA primär dem Ziel dienen sollte, die Behandlung und Forschung zu verbessern.
Einblicke in die aktuellen Herausforderungen
Die Einführung der ePA soll die medizinische Versorgung in Deutschland grundlegend verbessern, jedoch ist das System bislang noch nicht bundesweit vollständig ausgerollt. Die Daten müssen strukturiert vorliegen, um sinnvoll genutzt zu werden. Laut Merz wird die ePA als Anreiz gesehen, Datenschutzbedenken zu ignorieren, jedoch fehlen klare Informationen, wie der Nutzen der Datennutzung konkret aussehen sollte. Merz inspiriert sich hier anscheinend an internationalen Vorbildern, insbesondere von Microsoft-Chef Satya Nadella, der die wirtschaftliche Bedeutung von Gesundheitsdaten hervorhob.
In der aktuellen Situation sehen Beobachter auch potenzielle Risiken. Florian Lanz vom GKV-Spitzenverband wies darauf hin, dass die Umsetzung von Merz‘ Vorschlag zu erheblichen Einnahmeverlusten für die gesetzliche Krankenversicherung führen könnte. Zusätzlich äußerte Sicherheitsforscherin Bianca Kastl Bedenken hinsichtlich der möglichen Ungleichheiten, die durch finanzielle Anreize im Gesundheitswesen entstehen könnten.
Datenschutz: Ein zentrales Anliegen
Der Datenschutz hat in der modernen Medizin höchste Priorität. Angesichts der zunehmenden Vernetzung von Systemen und der steigenden Cyberangriffe auf Gesundheitsdaten ist es essenziell, geeignete Schutzmaßnahmen zu implementieren. Die Wichtigkeit des Datenschutzes wird in einem Vortrag von Tobias Mielke, Lead Expert bei TÜV Informationstechnik GmbH, am 23. April 2024 eindrücklich behandelt. Gesundheitsdaten werden gemäß der DSGVO als personenbezogene Daten betrachtet, die sich direkt auf die körperliche oder geistige Gesundheit beziehen.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat bereits Sicherheitslücken in der ePA aufgezeigt, die das Potenzial für Datenmissbrauch bergen. Diese Bedenken werden von vielen Fachleuten geteilt, die auf die Notwendigkeit von technischen und organisatorischen Maßnahmen hinweisen, um die Verarbeitung und Sicherheit von Gesundheitsdaten zu gewährleisten.
Die Zustimmung zur Nutzung der ePA-Daten erfolgt aktuell über ein Opt-out-Verfahren, wobei nur etwa 5% der Versicherten aktiv Widerspruch eingelegt haben. Dennoch sind Kritiker besorgt, dass ein finanzieller Anreiz diskriminierende Auswirkungen haben könnte und fordern mehr Transparenz bei der Nutzung von Gesundheitsdaten.
In der Diskussion um Merz‘ Vorschläge zeigt sich, dass die Herausforderungen im deutschen Gesundheitssystem weitreichend sind. Das im letzten Jahr eingeführte Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das unter Lauterbach entwickelt wurde, zielt darauf ab, eine Infrastruktur für die Nutzung von Gesundheitsdaten zu schaffen, um Forschung und Qualitätssicherung voranzutreiben. Lauterbach selbst befindet sich in Gesprächen mit großen Technologieunternehmen, um den Aufbau eines umfassenden Gesundheitsdatensatzes voranzutreiben.
