Am Donnerstag, dem 19. März 2025, versammeln sich mehrere Initiativen vor dem Dresdner Rathaus, um gegen die geplanten Haushaltskürzungen der Stadt zu protestieren. Diese Demonstrationen richten sich insbesondere gegen die Streichung von Mitteln im sozialen und kulturellen Bereich sowie die Kürzung des ÖPNV-Angebots und die Abschaffung der MOBI-Bikes. Laut Tag24 werden weit über 1.000 Teilnehmer erwartet, die ihre Stimme lautstark während einer Sitzung des Stadtrats erheben werden.
Die Mobilisierung für diese Proteste wird von dem „Bündnis gegen Kürzungen“ getragen, einem Zusammenschluss von Verbanden wie SafeDD, ver.di Jugend Dresden und Herz statt Hetze. Dieses Bündnis hatte bereits im vergangenen November Hunderte von Dresdnern mobilisiert, die ebenfalls gegen die geplanten Kürzungen protestiert hatten.
Inhalt der Proteste
Das Bündnis warnt vor einem sozialen Kahlschlag. Die geplanten Kürzungen gefährden nicht nur soziale und kulturelle Einrichtungen, sondern auch das gesamte ÖPNV-Angebot, für das am Donnerstag um 15 Uhr eine Kundgebung vom Betriebsrat und Beschäftigten der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) stattfinden wird. Diese Proteste stehen im Kontext eines massiven Haushaltslochs, das die Stadt zwingt, Einsparungen vorzunehmen, wodurch Hunderte von Sozialprojekten in Gefahr sind.
In diesem Zusammenhang haben Bürger ihre Unterstützung für die Demonstration angekündigt und fordern den Erhalt des gesamten DVB-Angebots. Um diese Forderung zu stärken, plant das Bündnis, eine Unterschriftensammlung mit 48.000 Unterzeichnern dem Stadtrat zu übergeben. Zusätzlich wird die Radler-Lobby um 16 Uhr eine Fahrt vom Bahnhof Neustadt zum Rathaus unternehmen, um den Erhalt der MOBI-Bikes zu unterstützen, die ebenso von den Einsparungsschneidungen betroffen sind, wie die in der t-online erwähnten Sozialprojekte.
Politische Hintergründe
Der Druck auf die Stadtverwaltung, bestehende Sozialprojekte zu kürzen, hat bereits zu Protesten im Dezember 2024 geführt, die durch den Beschluss des Stadtrats, Feuerwehrmaßnahmen sowie Mittel für zahlreiche Sozialangebote zu streichen, ausgelöst wurden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, während Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) die gravierenden Folgen möglicher Einsparungen für die gesellschaftliche Lage und das soziale Miteinander erläutert.
Im Vorfeld gab es eine Einigung zwischen SPD und PVP-Kooperation (Piraten, Volt, die Partei) mit der CDU über eine vorläufige Rettung von 16 Sozialprojekten, jedoch wurde dieser Kompromiss während der Sitzung gekippt. Dieser Umstand verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Stadtregierung und die Herausforderungen, vor denen die Stadt angesichts ihrer finanziellen Engpässe steht. Wie bereits von Experten betont, sind ohne die dringend benötigten Förderungen viele soziale Einrichtungen akut von Schließungen bedroht, was die Demonstranten umso mehr mobilisiert.
Diese Entwicklungen stehen nicht isoliert, sondern sind Teil eines größeren Trends, wie er auch in anderen Bundesländern zu beobachten ist. In Nordrhein-Westfalen haben sich beispielsweise 35.000 Menschen gegen Kürzungspläne im Sozialbereich ausgesprochen, wie die ZDF berichtet. Hierbei fordern Wohlfahrtsverbände mehr Geld für Kitas, Suchthilfezentren und eine ausreichende Unterstützung für sozial benachteiligte Gruppen.
