Ab dem 1. April 2024 erhalten die 120 Abgeordneten des sächsischen Landtags eine signifikante Erhöhung ihrer Diäten. Wie Tag24 berichtet, steigt die monatliche Grundentschädigung um 361 Euro auf nunmehr 7.315 Euro brutto. Diese Anpassung geschieht automatisch, basierend auf einer Regelung, die seit 2010 in Kraft ist und die jährlichen öffentlichen Abstimmungen über die Vergütung der Abgeordneten vermeiden soll.
Zusätzlich wird auch die steuerfreie Aufwandsentschädigung, die derzeit zwischen 4.054 und 5.301 Euro liegt, angehoben. Die genaue Höhe der Pauschale hängt von der Entfernung zwischen der Hauptwohnung des Abgeordneten und dem Landtag in Dresden ab. Für Abgeordnete, die mehr als 100 Kilometer von Dresden entfernt wohnen, gilt der Höchstbetrag von 5.301 Euro.
Sparmaßnahmen und Etatverhandlungen
Trotz dieser Erhöhungen stehen Sachsen herausfordernde Haushaltsverhandlungen bevor. Das Land bemüht sich, bis zum Sommer einen Doppelhaushalt zu beschließen. Bis Juli 2024 müssen die Abgeordneten zudem entscheiden, welche Regelungen künftig für die Höhe der monatlichen Grunddiät und der Kostenpauschale gelten sollen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU, Sören Voigt, unterstreicht die Priorität, die der Aufstellung des Doppelhaushalts beigemessen wird.
Die Regelung zur automatischen Anpassung der Diäten orientiert sich am Nominallohnindex, der die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste von Arbeitern widerspiegelt. Dadurch soll die Entlohnung der Abgeordneten an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden, was viele als notwendig erachten, um die Arbeitsbelastung und die Verantwortung der Abgeordneten zu berücksichtigen.
Ausblick auf die künftigen Regelungen
Die aktuellen Diäten steigen nun nach einem Jahr, in dem die Vergütung schon um 450 Euro monatlich erhöht wurde. Die Aufwandsentschädigungen decken notwendige Kosten wie Mieten für Bürgerbüros sowie Fahrt- und Übernachtungskosten. Überraschenderweise sind die Gehälter der Mitarbeiter der Abgeordneten nicht Teil dieser Pauschale und werden direkt vom Landtag an die Mitarbeiter überwiesen.
Die Minderheitsregierung ist gegenwärtig in Verhandlungen mit den Oppositionsfraktionen, während eine Haushaltssperre zahlreiche Vereine, Institutionen und Projekte betrifft. Diese Umstände werfen einen Schatten auf die anstehenden staatlichen Haushaltsentscheidungen und verdeutlichen die Herausforderung, die Diätenanpassungen mit den finanziellen Rahmenbedingungen des Landes zu vereinen.
