Heute, am 11. Januar 2025, stehen die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa im Mittelpunkt der Berichterstattung. Die Polizei hat bis zum Nachmittag 34 Straftaten registriert, darunter Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung. Die aus Dresden eingesetzte Polizei erklärte, dass der Parteitag geschützt sei und das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt bliebe, dennoch kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und den Einsatzkräften.
Ein Linken-Politiker, Nam Duy Nguyen, soll laut seiner Partei von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden sein. Ein Begleiter von Nguyen wurde ebenfalls verletzt, was die Linke veranlasst, Strafanzeige gegen die Beamten einzureichen. Die Polizei in Dresden prüft den Vorfall. In dem tumultartigen Geschehen wurden insgesamt sechs Polizeibeamte leicht verletzt.
Ablauf der Proteste und der Parteitag
Bereits am frühen Morgen reisten tausende Demonstranten mit Bussen und Zügen an, um gegen die AfD zu protestieren. Die Situation spitzte sich zu, als wichtige Zufahrtsstraßen blockiert wurden. Der Parteitag der AfD, der ursprünglich um 10:00 Uhr beginnen sollte, startete schlussendlich mit über zwei Stunden Verspätung. Parteichef Tino Chrupalla berichtete von einer beschwerlichen Anreise und äußerte sich darüber, dass einige Mitglieder des Bundesvorstands reibungslos eintreffen konnten, während andere im Stau steckten.
Die Protestierenden, die aus rund 70 Städten anreisten, brachten ihre Unzufriedenheit mit Sprechchören, Bannern und Schildern zum Ausdruck. Der Platz vor der Tagungshalle füllte sich schnell für eine zentrale Gegenkundgebung. Bei winterlichen Temperaturen gab es Live-Musik und eine anhaltend dynamische Stimmung. Trotz der Wärme und Energie der Protestierenden, die laut Veranstaltern bis zu 12.000 betrugen, schätzte die Polizei die Menge auf etwa 10.000.
Polizeieinsatz und Auseinandersetzungen
Die Auflagen für die Demonstration und die starke Polizeipräsenz führten zu Spannungen. Die Polizei setzte Reizgas ein und räumte mehrfach Sitzblockaden. Vor der Tagungshalle war die Lage teils angespannt, da auch Pyrotechnik eingesetzt wurde und die Reifen mehrerer Polizeiwagen beschädigt waren. Polizeisprecher betonten die Notwendigkeit, das Recht auf Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Durchführung der Veranstaltung abzusichern. Dies zeigt, wie empfindlich das Spannungsfeld zwischen Protest und staatlicher Ordnung ist.
Internationale Menschenrechtsabkommen, die die Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen, stehen im Kontext der heutigen Ereignisse. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Freiheit als ein essentielles Element der Demokratie beschrieben. Ein freier Protest ist in Deutschland durch diese Grundrechte geschützt, unabhängig davon, ob er stört oder nicht.
Die Proteste, die in Riesa stattfanden, und die damit verbundenen Eskalationen stehen in einer breiteren Diskussion über individuelle Freiheiten und deren Erosion in Deutschland. In den letzten Jahren gab es immer häufiger Konflikte zwischen Protestbewegungen und staatlicher Kontrolle. Amnesty International hat in diesem Zusammenhang die Kampagne „Protect the Protest“ ins Leben gerufen, um auf die essentielle Bedeutung der Versammlungsfreiheit hinzuweisen. Diese Vorfälle unterstreichen die Wichtigkeit einer ausgewogenen und differenzierten Herangehensweise der Behörden in Bezug auf die Wahrung dieser Freiheiten.
Während der Parteitag der AfD Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin nominierte, bleibt abzuwarten, wie die Dynamik zwischen politischen Veranstaltungen und den immer stärker werdenden Protestbewegungen in Deutschland sich entwickeln wird.
