Die AfD zeigt sich in den letzten Monaten auf einem schmalen Grat zwischen Provokation und Mäßigung. Beim Landesparteitag in Löbau äußerte Tino Chrupalla, der Vorsitzende der Partei, dass der respektvolle Umgang mit politischen Gegnern essenziell sei. Dieses Statement kommt im Rahmen eines strategischen Wandels, den die AfD vor der anstehenden Bundestagswahl plant. In einem neuen Wahlkampfmotto mit den Schlagworten „Zeit für Wohlstand. Zeit für Sicherheit. Zeit für Zusammenhalt“ will die Partei sich als verlässlicher politischer Partner positionieren, vor allem in Bezug auf die CDU. Interne Dokumente unterstreichen die Bestrebungen, Schnittmengen mit anderen Parteien zu betonen, um Widerstand gegen eine Zusammenarbeit zu verringern, berichtet die Remszeitung.
Die AfD hat in Sachsen mit Jörg Urban einen Kandidaten, der sich verstärkt auf Sachthemen konzentrieren möchte und sich von extremen Positionen abgrenzen will. Ministerpräsident Michael Kretschmer führt dort eine Minderheitsregierung, die auf Stimmen anderer Parteien angewiesen ist. Es ist nicht zu übersehen, dass innerhalb der CDU auch Mitglieder gibt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen. Dennoch zeichnen sich dunkle Schatten über diese politische Entwicklung ab.
Rechtsextremismus und Terrorverdacht
Diese politischen Bestrebungen stehen im Kontrast zu alarmierenden Entwicklungen im rechtsextremistischen Spektrum. Am 5. November 2024 ergriff die Bundesanwaltschaft Maßnahmen gegen eine mutmaßlich rechtsextremistische Terrorgruppe, die als „Sächsische Separatisten“ bekannt ist. Acht Männer, darunter der AfD-Kommunalpolitiker Kurt H. aus Grimma, wurden festgenommen, wobei sechs von ihnen in Untersuchungshaft genommen wurden. Die Gruppe ist laut Bundesanwaltschaft durch rassistische, antisemitische und apokalyptische Ideologien geprägt. Die groß angelegte Razzia, an der mehr als 450 Einsatzkräfte beteiligt waren, führte zur Durchsuchung von 20 Objekten in verschiedenen Städten in Sachsen und sogar in Polen, wie die Tagesschau berichtet.
Besonders besorgniserregend war ein Vorfall während der Festnahme von Kurt H., bei dem ein Warnschuss erforderlich war. Der Politiker, der mit einer Waffe in der Hand erwischt wurde, erlitt dabei eine Schussverletzung am Kinn. Diese Ereignisse werfen ein Licht auf die tiefen Verbindungen zwischen der AfD und extremistischen Gruppen, die häufig auch an den Rand der Legalität rühren.
Gesellschaftliche Warnungen
Die AfD selbst hat zwar Distanz zu diesen Gruppen betont, doch das Vertrauen in die Partei ist durch die Äußerungen ihrer Mitglieder erschüttert. Beispielsweise hat Maximilian Krah, ein AfD-Direktkandidat, in einer Rede die Gräuel des Nationalsozialismus verharmlost. Alice Weidel erklärte auf „X“, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei. Solche Äußerungen tragen zur Wahrnehmung der AfD als Gefahr für die Demokratie bei, was durch die zunehmende Zahl rechtsextremistischer Straftaten unterstrichen wird. Im Jahr 2023 wurden 25.660 rechtsextremistische Delikte verzeichnet – ein Anstieg von 22,4 % im Vergleich zu 2022. Dies geht aus dem Bericht des Verfassungsschutzes hervor.
Die erschreckende Statistik zeigt, dass die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf etwa 14.500 Personen gestiegen ist. Die Vorfälle von fremdenfeindlicher Gewalt, insbesondere Körperverletzungsdelikte, nehmen ebenfalls zu. 2023 wurden 933 solche Gewalttaten registriert, was einem Anstieg von 17,2 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Mit diesen Entwicklungen stehen die demokratischen Parteien vor einer entschlossenen Herausforderung. Männer wie Friedrich Merz von der CDU fordern bereits drastische Maßnahmen, wie die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit in bestimmten Fällen. Dies führt zu einem Abwehrkampf der demokratischen Parteien, die sich erneut den Einflüssen der AfD und ihren extremen Positionen stellen müssen.
