Am 11. Januar 2025 beginnen in Riesa die Proteste eines Aktionsbündnisses gegen den AfD-Bundesparteitag. Dieser trat am Vormittag zusammen, um unter anderem das Wahlprogramm zu beschließen und Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin zu küren. Zahlreiche Demonstranten, die aus etwa 70 Städten in mehr als 100 Bussen angereist sind, haben vor dem Parteitag bereits erste Aktionen gestartet. Die Polizei erwartet, dass rund 10.000 Menschen an den Protesten teilnehmen werden.
Mit Blick auf die bevorstehenden Proteste hat die Polizei in Dresden umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Ein großer Einsatz wird mit Unterstützung von Kräften aus mehreren Bundesländern durchgeführt, um mögliche Gewaltausschreitungen zu verhindern. Es wurde ein Kontrollbereich eingerichtet, innerhalb dessen die Polizei ohne vorherigen Anlass die Identität der Personen feststellen kann. Zudem ist der Einsatz von Hubschraubern und Drohnen zur Überwachung geplant, um einen reibungslosen Zugang zu den Versammlungsflächen zu gewährleisten.
Protestaktionen und Blockaden
Die Situation vor dem Parteitag gestaltet sich angespannt. Schon in den frühen Morgenstunden gab es mehrere Blockaden. So blockierten Demonstranten die östliche Fahrbahn der B 169 südlich von Riesa, während auch im Norden der Stadt eine Blockade gemeldet wurde. Die Polizei hat daraufhin interveniert, um weitere Blockadeversuche zu stoppen. Am Morgen waren bereits rund 1.000 Gegendemonstranten vor Ort, die sich in verschiedenen Gruppen aufteilten.
Unter den Protestaktionen ist eine große Kundgebung mit dem Titel „Solidarität statt Hetze“ geplant, die um 9 Uhr beginnen soll. Diese wird bis zu 5.000 Teilnehmer anziehen, während der Verein „Say it loud“ aus Leipzig insgesamt zwölf Versammlungen angemeldet hat. Die Polizei hat jedoch auch Wasserwerfer in Bereitschaft stehen und Warnungen vor möglicher Pyrotechnik ausgesprochen, die bereits in einer Gegendemonstration zum Einsatz gekommen ist.
Politische Hintergründe und Entwicklung
Sachsen gilt als Hochburg der AfD, die bei der letzten Wahl dort 24,6 Prozent der Stimmen erhielt, während die CDU mit 17,2 Prozent folgte. Es ist daher nicht überraschend, dass die Festlegung des Wahlprogramms sowie die Nominierung von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin auf so heftigen Widerstand trifft. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar hat der Parteitag eine große Bedeutung für die AfD.
Der Hintergrund der Proteste ist auch im Kontext größerer gesellschaftlicher Spannungen und der anhaltenden Debatte um Migration und Asyl zu sehen. In einem Bericht von tagesschau.de wird hervorgehoben, dass die Diskussionen in Deutschland sich weiter nach rechts verschoben haben. Eine Initiative zur Förderung des demokratischen Zusammenhalts wird unter anderem von Caroline Fritsch geleitet, die Aktionen gegen rechtsextreme Tendenzen ins Leben gerufen hat.
Trotz diverser lokaler Initiativen bleibt die Bilanz der Großdemonstrationen bislang ernüchternd, insbesondere da der Rechtsextremismus in Deutschland nicht schwächer geworden ist, so der Sozialwissenschaftler Johannes Kiess. Er kritisiert ebenfalls die mangelnde Reaktion der Politik auf die Forderungen der Demonstranten und die bisherigen Ergebnisse im Hinblick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
Insgesamt zeigt sich, dass die Proteste in Riesa nicht nur eine Reaktion auf den Parteitag sind, sondern auch auf eine breite gesellschaftliche Kontroverse, die in den letzten Jahren immer mehr an Intensität gewonnen hat. Die Veranstaltungen und Entscheidungen der kommenden Tage könnten dabei entscheidend für die politische Landschaft in Deutschland werden.
Für weitere Informationen über die Proteste und deren Verlauf schauen Sie bitte unter ZVW und MDR.
