Der Freistaat Sachsen unternimmt bedeutende Schritte, um junge Juristen zu gewinnen und langfristig in der Region zu halten. Justizministerin Constanze Geiert (CDU) erklärte, dass die Maßnahme notwendig sei, um dem absehbaren Generationswechsel in der sächsischen Justiz entgegenzuwirken. Bis 2030 werden über die Hälfte der aktuellen Richter und Staatsanwälte in Rente gehen, was eine Lücke im Justizsystem hinterlassen könnte. Sachsen bietet deshalb die höchsten Honorare für Referendare im gesamten Bundesgebiet an, um talentierte Juristen von außerhalb anzuziehen und sie zu ermutigen, nach Abschluss ihrer Ausbildung in Sachsen zu bleiben.
Geiert betont, dass viele Referendare derzeit außerhalb Sachsens rekrutiert werden, was einen Verlust für das lokale Rechtssystem darstellt. Die Hoffnung ist, dass diese neuen Kräfte sich entscheiden, nach ihrer Ausbildung in Sachsen zu bleiben und so zur Stabilität der sächsischen Justiz beitragen.
Anreize für Jurastudierende
Die Rahmenbedingungen für Studierende wurden verbessert, um die Attraktivität der sächsischen Juristenausbildung zu steigern. Dazu zählen unter anderem E-Klausuren, die den Studierenden eine flexiblere Prüfungsmethode bieten. Sachsen hat zudem als erstes Bundesland im Jahr 2023 einen integrierten Bachelorgrad im Jurastudium eingeführt. Dieser innovative Schritt unterstreicht die Bemühungen des Freistaates, die juristische Ausbildung zu modernisieren.
Für den Doppelhaushalt 2025/26 sind 997 Millionen Euro für das Justizressort eingeplant, unter anderem für die Schaffung weiterer Ausbildungsstellen. Der Personalplan sieht 149 zusätzliche Stellen im Ausbildungsbereich vor, um die Qualität der juristischen Ausbildung zu sichern und zugleich den Bedarf an juristischen Fachkräften zu decken.
Der juristische Vorbereitungsdienst in Sachsen, der die zweite Phase der juristischen Ausbildung darstellt, spielt eine entscheidende Rolle. Diese Phase beginnt nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums und der Ersten Juristischen Prüfung und dauert zwei Jahre. Ziel ist es, die angehenden Juristen in verschiedenen Tätigkeitsfeldern auszubilden und sie optimal auf die Zweite Juristische Staatsprüfung vorzubereiten. Ausbildungsorte sind unter anderem Dresden, Chemnitz, Leipzig und Bautzen. Weitere Informationen stehen auf der Webseite des sächsischen Justizministeriums zur Verfügung und auch für eine Informationsveranstaltung am 15. Mai 2025, die in Leipzig stattfinden wird.
Neuregelungen im Juristenausbildungsgesetz
Zu den aktuellen Entwicklungen gehört auch die geplante Neuregelung des Zugangs zur Juristenausbildung in Sachsen. Ein Entwurf zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes soll in den Landtag eingebracht werden. Justizministerin Katja Meier betonte die Notwendigkeit, dass Juristinnen und Juristen als Stütze für Rechtsstaat und Demokratie fungieren müssen. Ziel der Neuregelung ist es, zu verhindern, dass Extremisten und Verfassungsfeinde im juristischen Vorbereitungsdienst ausgebildet werden.
Dieser Entwurf sieht vor, dass Personen, die nach der Bundesrechtsanwaltsordnung keine Zulassung zur Anwaltschaft erhalten, nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden. Dazu zählen etwa Personen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder einem anhängigen Ermittlungsverfahren, das zu einer solchen Entscheidung führen kann.
Insgesamt zeigt Sachsen mit diesen Maßnahmen sein Engagement, die nächste Generation von Juristen zu fördern und sicherzustellen, dass die sächsische Justiz auch in Zukunft über ausreichend qualifiziertes Personal verfügt. Weitere Informationen können der Webseite des sächsischen Justizministeriums entnommen werden. Details zum Referendariat bietet die Seite des sächsischen Justizministeriums, während Hintergrundinformationen zur geplanten Gesetzesnovelle auf der Seite der sächsischen Justizbehörde zu finden sind.
