Sachsens Polizei steht vor einem harten Sparkurs, wie Tag24 berichtete. Polizeipräsident René Demmler hat den Mitarbeitenden die Maßnahmen angekündigt, die aufgrund des noch nicht beschlossenen Haushalts des Freistaates Sachsen notwendig werden. Interne Dokumente zeigen, dass ein „strenger Maßstab“ bei den Ausgaben eingeführt wird, und die monatlichen Stunden der 220 ehrenamtlichen Wächter sollen von 40 auf höchstens 19 reduziert werden.
Hintergrund dieser Einschnitte ist der vorläufige Nothaushalt, der die „sonstigen Ausgaben“ um 70 Prozent begrenzt. Dienstreisen und Tagungen müssen „zwingend reduziert“ werden, und Fortbildungsangebote stehen ebenfalls „unter Vorbehalt“. Verpflegungsbeutel für Beamte während Demos oder Fußballspielen sollen auf ein Mindestmaß reduziert werden, und für die interne Kommunikation dürfen nur noch gebrauchte Briefumschläge verwendet werden. Neues Büromaterial wird nicht gewünscht.
Reaktionen und weitere Maßnahmen
Das Innenministerium hat bestätigt, dass die Einsparungen auch andere Polizeidirektionen und Behörden in Sachsen betreffen. Zudem äußert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Unmut über den Sparkurs. Landesvorsitzende Cathleen Martin zeigte sich „entsetzt und schockiert“ über die Einsparungen.
Zusätzlich berichtet Sächsische.de, dass diese Maßnahmen auch die Polizeidirektion Leipzig beinhalten. Auch dort sind die Einschnitte eine Reaktion auf den fehlenden beschlossenen Haushalt des Freistaates. Der Dienstbetrieb soll jedoch jederzeit aufrechterhalten werden. Um die geplanten Einsparungen durchzusetzen, sind die Maßnahmen notwendig, um den polizeilichen Dienstbetrieb auf einem Mindestmaß zu garantieren.
