Am 22. Februar 2025 diskutierten im Rahmen der „Schlussrunde“ zur Bundestagswahl, die von ZDF und ARD übertragen wurde, acht Politiker intensiv über zentrale gesellschaftliche Themen. Dabei wurden gravierende Falschaussagen von vier der Kandidaten aufgedeckt, die für die Wähler von Bedeutung sind. Diese Debatte kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Wahl am 23. Februar bevorsteht.
Sahra Wagenknecht von der BSW stellte die Behauptung auf, die Ausgaben für die europäische Aufrüstung seien höher als der gesamte russische Staatshaushalt. Diese Aussage wurde jedoch durch aktuelle Daten aus dem Military Balance Bericht 2024 relativiert, der zeigt, dass Russland mit kaufkraftbereinigten Militärausgaben von 461,6 Milliarden Dollar nur knapp vor den europäischen Staaten mit 457 Milliarden Dollar liegt. Die Berechnung der Kaufkraftparität wurde von Wagenknecht nicht in ihre Argumentation einbezogen, was die Aussage fragwürdig macht.
Falschaussagen über das Gesundheitssystem und Flüchtlinge
Wagenknecht behauptete zudem, Deutschland habe das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt. Ein OECD-Ranking, das Deutschland auf Platz 3 einstuft, steht jedoch im Widerspruch zu ihrer Aussage. Zudem ist die Vergleichbarkeit der Gesundheitsleistungen zwischen verschiedenen Ländern kompliziert.
Ein weiterer aufsehenerregender Punkt in der Debatte war die Äußerung von Alice Weidel (AfD). Sie führte Flüchtlinge als Ursache für die steigenden Krankenkassenbeiträge an. Dies wurde von Experten kritisiert, denn die medizinische Versorgung von Asylbewerbern wird von den Kommunen finanziert und nicht über die Krankenkassen. Laut einer Untersuchung des Paritätischen Dienstes wären die Beiträge ohne Zuwanderung sogar höher.
Prognosen zur Preisentwicklung und Klimaziele
Weidel machte ferner eine Prognose über einen Anstieg der Spritpreise bis 2027 um einen Euro pro Liter. Dobrindt von der CSU wies diese Vorhersage entschieden zurück und erklärte, dass eine derartige Preissteigerung nicht zu erwarten sei. Diese unterschiedlichen Ansichten verdeutlichen die variierenden Einschätzungen der Politiker zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
In der Diskussion zur Klimapolitik äußerte Christian Lindner (FDP), dass eine schnellere Klimaneutralität für andere Länder kostengünstiger sein könnte. Dabei ignorierte er jedoch mögliche Konsequenzen, wie die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken, die CO₂-Zertifikate löschen könnte. Diese Aspekte wurden nicht untersucht und ließen Raum für Kritik an seiner Argumentation.
Linnemann von der CDU stellte das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung in Frage. Die Expertin Sibylle Braungart vom Öko-Institut widersprach jedoch, indem sie darauf hinwies, dass 2023 viele Heizungen eingebaut wurden und der Gasverbrauch im Jahr 2024 um etwa 60 Prozent gesenkt wurde.
Desinformation rund um die Wahl
Zusätzlich zur Debatte über die politischen Positionen gibt es Bedenken hinsichtlich der Wahlintegrität. Vor der Bundestagswahl kursieren Falschbehauptungen und Desinformationen über den Wahlprozess im Internet. Ein video zeigt gefälschte Stimmzettel, die angeblich aus einem Wahlbezirk in Leipzig stammen und die Namensnennung der AfD vermissen lassen. Die Stadtverwaltung hat die Fälschung bereits bestätigt.
In sozialen Netzwerken werden zudem falsche Informationen über die Stimmabgabe verbreitet. Beispielsweise ist eine eigenhändige Unterschrift auf dem Stimmzettel ungültig, ebenso wie das Durchstreichen von Parteien. Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist. Gleichzeitig gibt es viele erlaubte Markierungsarten, und die Verwendung von Bleistiften in Wahlkabinen ist zulässig.
Die bevorstehende Wahl steht unter dem Schatten dieser Diskussionen und der Desinformation. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Stellungen auf das Wählerverhalten auswirken werden, während die Diskussionen und die wahrscheinlichen Manipulationsversuche um die Wahl fortbestehen.
Für weitere Informationen zu den Wahlanomalien und den dazugehörigen Regelungen, siehe Deutschlandfunk.
Für einen detaillierten Überblick über die Wahlkampfdebatte, besuchen Sie fr.de.
