Heute ist der 6.02.2025
Datum: 6.02.2025 - Source 1 (https://www.tagesschau.de/inland/lina-e-bundesgerichtshof-100.html):
- Lina E. wurde wegen gewaltsamer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren Haft verurteilt.
- Sowohl Lina E. als auch die Bundesanwaltschaft legten Revision ein.
- Der Bundesgerichtshof (BGH) soll prüfen, ob die Strafe zu hoch oder zu niedrig ist.
- Der Slogan "Free Lina" ist in Leipzig und darüber hinaus verbreitet.
- Lina E. hat den Status einer Ikone in der linksautonomen Szene erreicht.
- Unterstützer sehen sie als Märtyrerin, die vom Staat wie eine Terrorverdächtige behandelt wird.
- Die Bundesanwaltschaft wirft Lina E. vor, gemeinsam mit anderen eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
- Die Gruppe soll Rechtsextreme überfallen und zusammengeschlagen haben.
- Im Mai 2023 wurde Lina E. vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
- Die Bundesanwaltschaft sprach von "massiver Gewalt" und "außergewöhnlichem Maß an krimineller Energie".
- Es gab keine eindeutigen Beweise, das Urteil basierte auf einem Indizienprozess.
- Die kriminelle Vereinigung hatte keinen Namen, kein Gründungsdatum und keine Chatgruppe.
- Die Verteidigung betonte, dass für die meisten Überfälle der direkte Beweis fehle.
- Verteidiger Ulrich von Klinggräff kritisierte die einseitige Auslegung der Indizien durch die Bundesanwaltschaft.
- Hauptbelastungszeugen waren laut Verteidigung nicht über jeden Zweifel erhaben.
- Leon R., ein Belastungszeuge, wurde selbst als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung verurteilt.
- Johannes D., ein weiterer Zeuge, wurde aus der linksautonomen Szene verstoßen und hatte Vergewaltigungsvorwürfe gegen sich.
- Lina E. und die Bundesanwaltschaft haben Revision gegen das Urteil eingelegt.
- Die Bundesanwaltschaft hatte ursprünglich acht Jahre Haft gefordert.
- Der BGH verhandelt über die Revision, ein Urteil könnte am Nachmittag verkündet werden.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/324634/rechtsextreme-gewalt-in-deutschland/):
- Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19. Februar 2020 in Hanau mit Plakaten auf dem Tübinger Holzmarkt.
- Tobias R. erschoss in Hanau neun Menschen in und vor zwei Shishabars.
- Er verletzte sechs weitere Personen und wurde später tot in der Wohnung seiner Eltern gefunden.
- R. hinterließ rechtsextreme Pamphlete und Videos im Internet.
- In seinem Manifest sprach er von einem "Krieg" gegen eine "Geheimdienstorganisation" und äußerte Hass auf Israel und den Islam.
- R. war im Internet mit anderen rechtsextremen Verschwörungstheoretikern vernetzt.
- Vergleichbare Motivlage bei Stephan B., der am 9. Oktober 2019 in Halle einen Anschlag auf eine Synagoge plante.
- B. erschoss eine Passantin und einen Gast eines Döner-Imbisses, nachdem er an der Synagoge scheiterte.
- B. übertrug seine Tat live ins Internet und äußerte antisemitische Ansichten.
- Beide Täter radikalisierten sich im Internet, nicht in rechtsextremen Kameradschaften.
- Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt rund 32.000 rechtsextrem gesinnte Personen in Deutschland, 13.000 davon als gewaltbereit.
- Anstieg der rechtsextremen Straftaten und der Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft.
- Zunahme von Anfeindungen und Angriffen auf politische Gegner, mehrere Bürgermeister legten Ämter nieder aus Angst.
- Walter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 von Stephan E. ermordet, nachdem er sich für Flüchtlingsrechte eingesetzt hatte.
- Täterprofile: Tobias R. war 43 Jahre alt, hatte ein Betriebswirtschaftsstudium abgeschlossen und war erwerbslos. Stephan B. war 27, hatte Abitur und war arbeitslos. David S. war Schüler und wurde gemobbt.
- Über 90% der rechtsextremen Straftaten in Deutschland werden von Männern begangen.
- Frauen in rechtsextremen Gruppen spielen oft tragende Rollen, werden aber seltener als gewalttätig wahrgenommen.
- Bundesregierung hat Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen.
- Verbot von rechtsextremen Gruppierungen wie "Nordadler", "Combat 18" und "Geeinte deutsche Völker und Stämme".
- Anstieg der registrierten rechtsextrem motivierten Straftaten auf 23.604 im Jahr 2020, mit einem Anstieg der Gewalttaten auf 1.092.
- Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.
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In einem Aufsehen erregenden Rechtsfall hat sich Lina E. in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, nachdem sie wegen gewaltsamer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Der Prozess und das Urteil, das im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden gefällt wurde, hat landesweit für Kontroversen und Diskussionen gesorgt, insbesondere in der linksautonomen Szene, wo Lina E. mittlerweile den Status einer Ikone erreicht hat. Unterstützer in Städten wie Leipzig skandieren den Slogan „Free Lina“ und betrachten sie als Märtyrerin, die vom Staat wie eine Terrorverdächtige behandelt wird. Die Bundesanwaltschaft hingegen wirft Lina E. vor, gemeinsam mit anderen eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die rechtsextreme Personen überfallen und zusammengeschlagen hat.
Die Bundesanwaltschaft hatte ursprünglich acht Jahre Haft gefordert und sprach in ihren Vorwürfen von „massiver Gewalt“ und einem „außergewöhnlichen Maß an krimineller Energie“. Das Urteil basierte jedoch auf einem Indizienprozess, da es an eindeutigen Beweisen mangelte. Die Verteidigung argumentierte, dass für die meisten Überfälle der direkte Beweis fehle, was die Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugen in Frage stellte. Unter diesen war Leon R., der selbst als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, und Johannes D., der aus der linksautonomen Szene verstoßen wurde und gegen den Vergewaltigungsvorwürfe erhoben wurden.
Revision und die Rolle des Bundesgerichtshofs
Sowohl Lina E. als auch die Bundesanwaltschaft haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird nun prüfen, ob die Strafe zu hoch oder zu niedrig ist. Ein Urteil könnte bereits am Nachmittag verkündet werden. Experten sind sich uneinig über die Konsequenzen des Prozesses, der im Kontext zunehmender rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland steht.
Die Problematik des Rechtsextremismus ist in den letzten Jahren in den Fokus gerückt, insbesondere durch Vorfälle wie den Anschlag von Tobias R. in Hanau, der 2020 neun Menschen erschoss. Der Anstieg der rechtsextremen Straftaten sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft haben für Besorgnis gesorgt. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland rund 32.000 rechtsextrem gesinnte Personen, wobei etwa 13.000 als gewaltbereit eingestuft werden. Das Bundesinnenministerium bezeichnet Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.
Gesellschaftliche Reaktionen
Das Urteil gegen Lina E. und die damit verbundenen Reaktionen haben eine breitere Diskussion über die Rolle von Gewalt in politischen Auseinandersetzungen entfachen. Befürworter des Urteils argumentieren, dass der Einsatz von Gewalt gegen Rechtsextreme nicht zu rechtfertigen sei, während Kritiker die polarisierte politische Landschaft und die Herausforderungen im Umgang mit extremistischen Ideologien betonen.
Die Debatte spiegelt nicht nur die gespaltene öffentliche Meinung wider, sondern wirft auch Fragen zur Wirksamkeit von Strafverfolgung und den Herausforderungen beim Umgang mit rechter Gewalt auf. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen der Fall Lina E. auf zukünftige rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen haben wird.
