In Sachsen stehen umfangreiche Streiks im öffentlichen Dienst bevor. Die Vertragsunterzeichner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie Verdi rufen zu Arbeitsniederlegungen in Kitas und Horten am Freitag, den 7. März, auf. Diese Streikankündigung erfolgt im Kontext von bundesweiten Warnstreiks, die für den Donnerstag, den 6. März, in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten geplant sind. Neben den genannten Gewerkschaften wird auch der Sächsische Erzieherverband, obwohl er kleiner ist, mit rund 900 Mitgliedern, am Streik teilnehmen. Die vorbereitenden Maßnahmen stoßen auf breites Interesse.
Betroffene Einrichtungen in Dresden umfassen Schlüsselorte wie die Arbeitsagentur, das städtische Krankenhaus sowie die Stadtverwaltung und Stadtreinigung. Auch Beschäftigte aus dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen sind aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. In der Stadt selbst wird jedoch von den Streiks laut den Gewerkschaften nicht betroffen.
Auswirkungen und Forderungen
Die Auswirkungen dieser Streiks auf die Bevölkerung sind schwer abzuschätzen, abhängig von der Beteiligung der Beschäftigten. Anliegende Herausforderungen für medizinische Versorgungen werden angesprochen, da Bürger bei Bedarf nicht-städtische Krankenhäuser, wie das Uniklinikum in Dresden oder Leipzig, aufsuchen sollten. Die Gewerkschaften fordern Erhöhungen von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro monatlich sowie höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten. Diese Forderungen beinhalten auch die Anhebung von Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelten um 200 Euro und die Bereitstellung von drei zusätzlichen freien Tagen zur Entlastung der Arbeitsverdichtung.
Ein zentrales Anliegen ist zudem die Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland. Dies schließt den Kündigungsschutz für langjährige Angestellte im Osten mit ein. Gleichzeitig soll der Warnstreik die Situation weiblicher Beschäftigter, die in Kitas und Horten etwa 90 Prozent ausmachen, hervorheben. Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden laufen bereits seit Monaten, wobei die zweite Tarifrunde am 18. Februar in Potsdam gescheitert ist. Die Arbeitgeberverbände zeigen sich wenig kompromissbereit und bieten bisher eine Nullrunde an.
Kundgebungen und Protestaktionen
Für den Donnerstag sind zentrale Protestaktionen in Leipzig zwischen 10:30 und 12 Uhr sowie in Dresden von 15 bis 17 Uhr geplant. Auch am Freitag sind Kundgebungen und Demonstrationszüge in beiden Städten vorgesehen. Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke wird bei der Abschlusskundgebung anwesend sein. Die dritte Tarifrunde zur Verhandlung findet am 14. März in Potsdam statt. Die Gewerkschaften bleiben während dieser für ihre Forderungen nach Gehaltserhöhungen stark, während die Arbeitgeber auf die angespannte Personallage und drohende leere Kassen verweisen.
Obwohl Arbeitskämpfe, einschließlich Streiks, zentrale Mittel zur Durchsetzung von Forderungen sind, stützt sich das Streikrecht auf Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, das zwar die Koalitionsfreiheit schützt, aber keine spezifischen gesetzlichen Regelungen für Streiks bietet. In Deutschland ist es entscheidend, dass Streiks sich auf Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beziehen und dabei die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit beachten. Das Modell der Tarifautonomie sorgt für Waffengleichheit zwischen den Tarifparteien und einen sozialen Frieden, wie es auch von bpb.de festgestellt wird.
Die kommenden Tage werden entscheidend für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in Sachsen sein, nicht nur im Hinblick auf ihre unmittelbaren Forderungen, sondern auch hinsichtlich des weiteren Verlaufes der Tarifverhandlungen und der Reaktionen von politischen Entscheidungsträgern.
