Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in Tübingen verfassungsgemäß ist. Wie die Welt berichtet, wies das Gericht die Beschwerde einer McDonald’s-Betreiberin zurück, die gegen die kommunale Steuer geklagt hatte.
Die Stadt Tübingen, die seit Januar 2022 eine Abgabe von 50 Cent für jede Einwegverpackung und von 20 Cent für jedes Einwegbesteck erhebt, kann somit weiterhin die Steuer einziehen. Diese Steuer soll nicht nur Einnahmen generieren, sondern auch dazu beitragen, die Verunreinigung öffentlicher Räume zu verringern und Anreize für Mehrwegsysteme zu schaffen. Im Jahr 2022 beliefen sich die Einnahmen aus dieser Steuer auf rund 950.000 Euro.
Rechtliche Auseinandersetzungen und wegweisende Entscheidungen
Der Betreiber einer McDonald’s-Filiale hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Mannheim Erfolg und glaubte, die Steuer sei unrechtmäßig. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte im Mai 2023 fest, dass die Verpackungssteuer in Tübingen rechtlich zulässig sei, was einer erneuten Prüfung durch das Verfassungsgericht vorausging. In seiner Entscheidung stellte das Verfassungsgericht fest, dass die Stadt das Recht hat, diese Steuer zu erheben. Damit könnte die Entscheidung Auswirkungen auf andere Städte haben, die ähnliche Regelungen in Erwägung ziehen, beispielsweise Konstanz und Freiburg, die ebenfalls planen, eine solche Abgabe einzuführen.
Trotz der rechtlichen Klarheit bleibt die Reaktion auf das Urteil gemischt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie davor warnt, dass die Steuer zu Wettbewerbsverzerrungen führen könne.
Öffentliche Meinung und Ergebnisse
Die Tübinger Satzung legt fest, dass maximal 1,50 Euro pro Mahlzeit für die Einwegverpackungen und -bestecke zu zahlen sind. Allerdings mussten einige Teile der Satzung geändert werden, zum Beispiel die Obergrenze von 1,50 Euro pro „Einzelmahlzeit“, da diese als rechtswidrig eingestuft wurde. Darüber hinaus wies das Gericht an, dass §8, der der Stadtverwaltung umfassende Kontrollrechte einräumt, ebenfalls nicht haltbar sei.
Die Tübinger Stadtverwaltung berichtet von einer gestiegenen Nachfrage nach Mehrweggeschirr, was als positiver Nebeneffekt der Steuer interpretiert werden kann. Dennoch zeigen Studien, wie die des Heidelberger Instituts, dass Mehrwegbecher nur bei sehr häufiger Nutzung tatsächlich umweltfreundlich sind.
Insgesamt sind rund 440 Betriebe in Tübingen von der Steuer betroffen. Wie Die Zeit ergänzt, wird die Entscheidung möglicherweise als wegweisend für andere Kommunen angesehen, die ebenfalls mit dem Gedanken spielen, ähnliche Steuern einzuführen. Das Urteil könnte somit weitreichende Folgen für die künftige Gestaltung der Abfallpolitik in Deutschland haben.
Die Kommunal bietet weitere Informationen über die rechtlichen Aspekte und die Debatte, die rund um diese Steuer geführt wird, und zeigt auf, wie unterschiedlich die Rahmenbedingungen in den verschiedenen Städten gestaltet sind.
