Das geplante gemeinsame Abhörzentrum für die Polizei in fünf ostdeutschen Bundesländern wird sich offenbar weiter verzögern. Ursprünglich sollte das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ)“ in Leipzig bereits 2024 betriebsbereit sein. Wie merkur.de berichtet, wird jedoch nun ein noch unbestimmter Zeitraum angekündigt, in dem das Zentrum tatsächlich einsatzbereit sein wird.
Ursprünglich wurde das Projekt 2017 mit der Unterzeichnung eines Staatsvertrags initiiert, wobei die Kosten auf etwa 16 Millionen Euro geschätzt wurden. An dem Vorhaben sind die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt. Der Hintergrund des Projekts ist eine zentrale Abhörzentrale zur Bündelung der Telekommunikationsüberwachung von Schwerkriminalität. Die Verzögerungen sind vor allem auf technische Probleme bei der Programmierung des Telekommunikationsüberwachungssystems (TKÜ) sowie auf personelle Engpässe bei der beauftragten Firma zurückzuführen.
Technische und personelle Herausforderungen
Die aktuellen Schwierigkeiten bei der Softwareentwicklung sind erheblich. Der Zuschlag für die TKÜ-Software wurde im vergangenen Jahr erteilt, doch der Schwerpunkt liegt derzeit auf der Besetzung von IT-Stellen und der Programmierung. Dies wird durch einen starken Wettbewerb auf dem IT-Arbeitsmarkt erschwert, was sich negativ auf die Personalsituation bei der beauftragten Firma auswirkt, wie saechsische.de erläutert.
Um den Fortschritt zu sichern, berichtet das sächsische Innenministerium von einer baldigen Lieferung einer Referenzanlage, die es ermöglichen soll, mit Softwaretests zu beginnen. Dennoch ist ein konkreter Inbetriebnahmezeitpunkt bislang unbekannt. Es ist auch unklar, wann genau der Probebetrieb beginnen und abgeschlossen werden wird. Aktuell sind in dem GKDZ 23 Beschäftigte tätig, langfristig soll die Anzahl auf etwa 40 anwachsen.
Ziele und gesellschaftliche Relevanz
Die Einrichtung der Abhörzentrale zielt darauf ab, die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung für verfolgte Straftaten wie Mord, Terrorismus, Kinderpornografie, Vergewaltigung und Bandenkriminalität zu bündeln. Bisher sind die Polizeien der genannten Länder im Bereich der Telekommunikationsüberwachung auf mehrere Rechenzentren angewiesen, was die Effektivität einschränkt. Durch die Denjenigen auf eine zentrale Stelle soll eine erheblich effizientere Arbeitsweise ermöglicht werden.
Die Verzögerungen bei der Implementierung dieser entscheidenden Sicherheitsmaßnahme werden in der Öffentlichkeit sorgsam verfolgt. In Anbetracht der Entwicklungen bei anderen Abhörprojekten, wie etwa einem Softwareprojekt in Nordrhein-Westfalen, das sich um mehrere Jahre verzögern musste, sind Ähnlichkeiten in der Problematik erkennbar. WDR berichtet, dass auch dort technische Herausforderungen und Anpassungen an neue gesetzliche Vorgaben die Einführung der Software erschwerten.
Insgesamt zeigt sich, dass die Telekommunikationsüberwachung in Deutschland komplexe Herausforderungen mit sich bringt, die kontinuierlich angegangen werden müssen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
