In der Region Sachsen gibt es derzeit hitzige Diskussionen über Windkraftprojekte, die sowohl lokale Bürgerinitiativen als auch Gemeinderäte in ihren Bann ziehen. Die Bürgerinitiative „Gegenwind“ aus Belgershain hat jüngst die Unterstützung der Gemeinderäte für ihr geplantes Bürgerbegehren erhalten, das sich gegen die Errichtung von Windrädern zwischen Threna und Fuchshain wendet. Der Gemeinderat hat einstimmig die Zulässigkeit des Begehrens beschlossen, nachdem die Initiative im vergangenen Jahr fast 400 Unterschriften gesammelt hatte. Die zentrale Frage des Begehrens dreht sich um den Erhalt einer windindustriefreien Landschaft in Belgershain und die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens zu Windkraftanlagen, wie lvz.de berichtet.
Das Unternehmen Juwi plant die Errichtung von sechs Windrädern mit einer Höhe von 255 Metern in der Region. Trotz des einstimmigen Beschlusses des Gemeinderates zeigt sich Bürgermeister Guido Mai kritisch und hat das Bürgerbegehren zuvor als unzulässig erklärt. Seiner Meinung nach sei die Fragestellung nicht klar genug formuliert. Ein Sonder-Gemeinderat wird für den 12. Februar einberufen, um die weitere Vorgehensweise zu klären. Sollte es erneut zu einem rechtswidrigen Beschluss kommen, könnte die Gemeindeverwaltung erneut Widerspruch einlegen.
Ähnliche Entwicklungen in Lommatzsch
Parallel zu den Ereignissen in Belgershain brodelt auch der Streit um Windkraftanlagen in Lommatzsch. Der Stadtrat hat einem Bürgerbegehren zugestimmt, das einen Baustopp für Windräder auf dem Tummelberg fordert. Die Bürgermeisterin plant jedoch, gegen diesen Beschluss Widerspruch einzulegen. Die Initiative zielt auf die Erneuerung von sieben Windrädern (Repowering) ab und ist Teil eines Antrags, der einen Stopp der Neubauten und/oder Repowerings von Windkraftanlagen in Lommatzsch für die nächsten zehn Jahre umfasst. Für dieses Bürgerbegehren wurden insgesamt 619 Unterschriften gesammelt; 22 wurden als ungültig erklärt. Trotz der Ablehnung durch die Stadtverwaltung, die das Begehren als unzulässig einstufte, wurde die Auffassung vom Landratsamt Meißen bestätigt, da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt, wie saechsische.de berichtet.
Kritische Stimmen und die Rolle der Kommunen
Die Diskussionen um Windkraftprojekte bringen unterschiedliche Meinungen ans Licht. Ex-Bürgermeister Thomas Hagenow äußert Bedenken zur Energiestrategie und deren potenziellen Auswirkungen auf die Bürger. Ortsvorsteher Hermann Kinne hingegen betrachtet Windkraft als einen notwendigen Bestandteil zur Unabhängigkeit von Energieimporten und betont, dass Kommunen oft eine untergeordnete Rolle in den Planungsprozessen spielen. Diese verschiedenen Ansichten reflektieren die komplexe Balance zwischen Umweltbewusstsein, lokaler Energiepolitik und den Interessen der Bürger.
Für weitere Informationen zu Bürgerbegehren im Kontext von Klimaschutz bietet buerger-begehren-klimaschutz.de tiefere Einblicke in die Materie.
