Die Identitäre Bewegung Wien erhebt schwere Vorwürfe gegen den österreichischen Verfassungsschutz. Aktivisten der Gruppe behaupten, einen mutmaßlichen Beamten enttarnt zu haben, der sich unter falscher Identität Zugang zur Organisation verschafft hat. Der Vorfall hat zu weitreichender Empörung und Kritik an den Behörden geführt.
Der mutmaßliche Beamte trat als Interessent in die Wiener Gruppe ein und gab sich als „junger Patriot“ aus. In seinen Äußerungen kritisierte er die Migrationspolitik und engagierte sich gegen den sogenannten Bevölkerungsaustausch. Besonders brisant wurde die Situation, als die Identitäre Bewegung während einer routinemäßigen Überprüfung ein Foto des Mannes fand. Dieses Bild zeigte ihn bei einer Polizeiveranstaltung, allerdings unter einem anderen Namen.
Empörung über den Vorfall
Nach der Konfrontation mit diesen Fakten zog sich der Mann zurück. Yannik Wagemann, der Wiener Kopf der Identitären Bewegung, äußerte sich empört über den mutmaßlichen Unterwanderungsversuch. Auch Martin Sellner, der führende Kopf der Identitären Bewegung Österreich, sieht den Vorfall als einen klaren Beweis für staatliche Repression gegen patriotische Gruppen. Er warnt vor einer neuen Stufe der Repression, die sich gegen ähnliche Organisationen richten könnte.
Dieser Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die aktuellen politischen Verhältnisse in Österreich. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) liegt in den Meinungsumfragen deutlich vorne und hofft auf einen Wahlsieg im Herbst. Unter Parteichef Herbert Kickl hat sich die FPÖ weiter nach rechts bewegt und übernimmt in vielen Bereichen Positionen der Identitären Bewegung. Diese Entwicklung wird von Experten kritisch beobachtet.
Rechtsextreme Strömungen
In Steyregg bei Linz befindet sich das „Castell Aurora“, das kürzlich einen Vortrag von Götz Kubitschek bewirbt, einem Vordenker der Neuen Rechten. Uwe Sailer, ein pensionierter Kriminalbeamter, hat die Verbreitung der Ideen der Identitären Bewegung in der Region festgestellt. Er berichtet von einer Vermischung rechtsextremer Gedankengüter, die sowohl durch AfD- als auch FPÖ-Politiker sowie Burschenschaften propagiert werden.
Besonders seit der Corona-Pandemie beobachten Fachleute eine Verschmelzung von FPÖ und Identitärer Bewegung. Dies zeigt sich besonders stark in der FPÖ-Jugendorganisation. Bernhard Weidinger, ein renommierter Rechtsextremismus-Forscher, bemerkt kaum noch Unterschiede zwischen den Ansichten der FPÖ-Jugend und denen der Identitären. Rechtsextreme Ideen haben durch Mitarbeiter der FPÖ und AfD einen Weg in die Parteien gefunden.
Die aktuelle Situation ist alarmierend. Weidinger spricht von einem arbeitsteiligen Vorgehen zwischen den Parteien, Aktivisten und Alternativmedien, die alle ein gemeinsames Ziel verfolgen. Diese Tendenzen haben sich seit Kickls Wahl zum Parteichef 2021 verstärkt und identitäre Positionen weit verbreitet. Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl beobachtet, dass zunehmende Akzeptanz für rechtsextreme Ansichten unter potenziellen Wählern der FPÖ und AfD besteht.
Insgesamt zeigt der Vorfall um den mutmaßlichen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, wie tief verwurzelt und gefährlich die ideologischen Strömungen in Österreich geworden sind. Experten und politische Analysten werden die weitere Entwicklung genau im Auge behalten müssen.
Weitere Details zu diesen Entwicklungen erhalten Sie bei Freilich Magazin und Tagesschau.
