Am 12. Januar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Parteitag in Riesa ein neues Wahlprogramm beschlossen. Dieses Programm stellt das traditionelle Familienbild in den Mittelpunkt und definiert die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Die Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung dieses Wertes, während Delegierter Krzysztof Walczak betonte, dass das Leitbild zwar das traditionelle Familienmodell hervorhebt, jedoch andere Lebensmodelle nicht grundsätzlich ablehne. Der Parteitag begann mit über zwei Stunden Verspätung, was auf Blockadeaktionen von AfD-Gegnern zurückzuführen war.
Ein zentrales Anliegen des neuen Wahlprogramms ist die strikte Migrationspolitik. Die AfD fordert unter anderem die Beibehaltung der aktuellen Rechtslage zu Schwangerschaftsabbrüchen, welche Beratungen und Ultraschallbilder umfasst. Zudem enthält das Programm positive Darstellungen des Kaiserreichs und Preußens, während es eine umfassende Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sowie einen Ausstieg aus dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen vorsieht. Interessanterweise plädiert die Partei für einen neuen europäischen Staatenbund, vermeidet jedoch eine explizite Forderung nach einem Dexit, also dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.
Die Rolle der Kanzlerkandidatin
Auf dem Parteitag wurde die frühere Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt. Weidel sprach eindringlich über Themen wie Rückführungen und Remigration und schilderte ihre Ansichten zur Migrationspolitik. In ihrer Rede bezeichnete sie die CDU als „Betrügerpartei“ und warf ihr vor, zahlreiche Positionen von der AfD übernommen zu haben. Ihr Auftritt stieß auf großen Beifall, insbesondere als sie forderte, Windkraftwerke abzureißen, ein Thema, das in den sozialen Medien lebhaft diskutiert wurde.
Die Umfragen zeigen derzeit eine stabil bleibende Bundestagswahl-Attraktivität der Union, die sich zwischen 30 und 31 Prozent bewegt, während die AfD mit etwa 21 bis 22 Prozent rangiert. Die Polizeipräsenz rund um die Veranstaltungshalle war am Sonntag im Vergleich zu den Blockaden am Samstag reduziert, was auf die zunehmende Intensität der Auseinandersetzungen zwischen der AfD und ihren Gegnern hinweist.
Migrantenpolitik im deutschen Kontext
Migration und Integration sind seit 2015 bedeutende Themen für Wähler in Deutschland. Diese Thematik wird von verschiedenen Parteien unterschiedlich bewertet. Bei der AfD steht eine strikte Ablehnung individueller Schutz- und Asylgarantien im Grundgesetz im Vordergrund. Die Partei fordert eine Schließung der Grenzen und ein Ende der ungeregelten Migration, wobei Asylanträge künftig außerhalb Europas gestellt werden müssten. Zudem wird der Familiennachzug für Flüchtlinge abgelehnt und eine Null-Zuwanderung gefordert.
Im Gegensatz dazu verfolgen die CDU/CSU, SPD, Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP jeweils eigene migrationspolitische Ansätze, die von der Bekämpfung von Fluchtursachen bis hin zu einem geordneten Einwanderungsrecht reichen. Während die CDU/CSU auf innere und äußere Sicherheit setzt, fordert die SPD ein transparentes Einwanderungsgesetz. Die Grünen betonen eine aktive Flüchtlingspolitik, während die LINKE für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft eintritt. Die FDP strebt eine Reformierung des Einwanderungsrechts an, um zwischen Flüchtlingen und Einwanderern zu unterscheiden.
Die Diskussion über Migrationspolitik wird also weiterhin eine Schlüsselrolle im deutschen politischen Diskurs spielen, insbesondere im Hinblick auf die stark divergierenden Ansichten der Parteien. Timelines der politischen Entwicklungen und die Resonanz der Wähler werden ausschlaggebend für die zukünftige Ausrichtung dieser Themen sein.
