Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahlen positioniert sich die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem klaren Fokus auf striktere Migrationspolitik. So wurde auf dem Parteitag in Riesa das Begriff „Remigration“ ins Wahlprogramm eingeführt. Dieses Konzept beinhaltet, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zukünftig nur durch die Geburt eines deutschen Elternteils oder als „Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens“ möglich sein soll. Dies ist Teil einer umfangreichen Strategie, die eine drastische Wende in der deutschen Migrationspolitik anstrebt, wie Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.
Zu den zentralen Forderungen der AfD gehört zudem die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Parteitag wird am kommenden Sonntag das gesamte Wahlprogramm beschließen, das unter anderem vorsieht, dass das Bürgergeld für Ausländer erst nach einer zehnjährigen Beschäftigung in Deutschland gewährt werden soll. Darüber hinaus wird gegen alle Formen der Impfpflicht eingetreten, einschließlich der Masern-Impfpflicht für Kinder.
Kontroversen im Wahlprogramm
Ein weiterer bemerkenswerter Punkt ist das Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Schulen. Diese Maßnahme soll Teil eines umfassenderen Plans sein, der auch den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbietet. Die Idee hinter diesen Vorschlägen ist es, soziale Integration und Sicherheit zu fördern. Die AfD lehnt zudem die Respektierung der Rücknahme von Asylanträgen im Grundgesetz ab und spricht sich stattdessen für die Schließung der Grenzen und die Beendigung von ungeregelter Massenimmigration aus.
Bezüglich des Ukraine-Konflikts verzichtet die AfD auf eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs und hat einen Antrag zur Verurteilung Russlands von hessischen Delegierten abgelehnt. Stattdessen bekräftigt sie den Wunsch nach einer Reparatur der gesprengten Nord-Stream-Leitungen und einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, um den Handel zu normalisieren.
Details zur Familiendefinition
Ein weiteres Kapitel des Wahlprogramms befasst sich mit der Definition von Familie. Hier wird gefordert, die Familie als „Vater, Mutter, Kind“ zu definieren. Diese Forderungen wurden durch die Teilnahme von Götz Kubitschek, einem bekannten neu-rechten Verleger, am Parteitag untermauert, dessen Verlag als rechtsextrem beobachtet wird.
Mit Blick auf die europäische Zusammenarbeit hat die AfD die Idee eines „Dexit“ aus dem Programm gestrichen. Stattdessen wird eine neue Form der Zusammenarbeit angestrebt – ein Bund europäischer Nationen, fernab von der bestehenden EU.
Die Auswirkungen der Migrationspolitik auf die Wähler sind tiefgreifend. Seit 2015 ist das Thema Migration in Deutschland besonders präsent. Laut einer Umfrage aus Januar 2017 galt die Zuwanderung als das wichtigste politische Thema. Die verschiedenen politischen Parteien, einschließlich der CDU/CSU, SPD, und auch in ihrer sehr eigenen Weise die AfD, haben unterschiedliche Ansätze zur Migration entwickelt. Von der Rückführung abgelehnter Asylbewerber bis hin zu Forderungen nach einem transparenten Einwanderungsgesetz sind die Positionen vielschichtig, wie Bundeszentrale für politische Bildung zeigt.
Der Bundestagswahlkampf verspricht also eine spannende Auseinandersetzung über zentrale gesellschaftliche Fragen, wobei die AfD mit klaren, wenn auch umstrittenen Positionen antritt, die die öffentliche Debatte prägen werden.
