Auf dem gestrigen AfD-Parteitag in Riesa wurde Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gekürt. Diese Entscheidung fiel in einem Kontext, in dem innerhalb der Partei Vorbehalte gegenüber Weidels lesbischem Lebensmodell laut wurden. Dies hat in den letzten Monaten zu spannenden Diskussionen und einem Bruch in der Parteipolitik geführt. Das neue Wahlprogramm, welches Weidel an der Spitze des Parteitags präsentierte, markiert einen radikalen Wandel in der politischen Ausrichtung der AfD.
Besonders auffällig ist die Entscheidung, das Familienbild im Wahlprogramm nachzuschärfen. Während zuvor die Formulierung „Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft“ lautete, wurde nun klargestellt, dass „die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, die Keimzelle der Gesellschaft“ sei. Diese Änderung stößt innerhalb der Partei auf breite Zustimmung. Wiebke Muhsal hat öffentlich ihre Abneigung gegenüber der ursprünglichen Formulierung geäußert und traditionelle Familienwerte betont. Sie bezeichnete gesellschaftliche Sätze, die von der AfD diskutiert werden, als „gesellschaftsverwahrlosend“.
Familie und Identität im neuen Wahlprogramm
Joachim Kuhs, ebenfalls ein prominenter Vertreter der AfD, argumentierte, dass die frühere Formulierung „christliche Kreise“ verwirrt habe. Weidel wies darauf hin, dass für sie Familie dort ist, wo Kinder sind, was im Widerspruch zu den Ansichten von Muhsal steht. Auf dem Parteitag erhielt die Änderung des Wahlprogramms breiten Applaus von den Delegierten.
Abgesehen von der Neudefinition des Familienbegriffs sieht das Wahlprogramm weitere fundamentale Änderungen in der deutschen Politik vor.
Schwerpunkte des Wahlprogramms
- Migrationspolitik: Massive Verschärfungen sind geplant. Flüchtlinge sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt werden und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. Es wird eine umfassende Rückführungsoffensive in Aussicht gestellt, sowie die Umwandlung von Sozialleistungen für Asylbewerber in Sachleistungen.
- Innere Sicherheit: Ausländische Gewalttäter sollen das Aufenthaltsrecht entzogen bekommen und „Gefährder und Terroristen“ aus dem Ausland in Präventivhaft genommen werden.
- EU und Euro: Die AfD strebt ein „Europa der Vaterländer“ an und erachtet den Austritt Deutschlands aus der EU als notwendig. Ihre Analyse lautet, dass der Euro gescheitert sei.
- Familienpolitik: Ein Plädoyer für ein traditionelles Familienbild wird gefordert, während progressive gesellschaftliche Strömungen abgelehnt werden. Dazu zählt auch eine Einschränkung der Abtreibungsmöglichkeiten.
- Wirtschaft und Finanzen: Es wird eine Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gefordert und eine „aktivierende Grundsicherung“ versprochen.
- Energie- und Klimapolitik: Skeptischer Umgang mit dem Klimawandel und die Forderung nach einem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen werden als zentral betrachtet.
- Verteidigung: Die Ist-Situation der Bundeswehr wird als „desolat“ beschrieben mit einer Forderung nach massiver Stärkung.
- Kaiserreich und Preußen: Positives Licht auf Kaiserreich und Preußen wird gelegt, um den ideologischen Furor gegen diese historischen Themen zu kritisieren.
Die AfD präsentiert sich mit diesem neuen Programm als kraftvolle politische Einheit, fest entschlossen, ihre Vorstellungen von Familie, Identität und nationaler Politik durchzusetzen. Die aktuellen Entwicklungen und das Engagement von Weidel könnten entscheidend für den Witterungsverlauf der kommenden Bundestagswahlen sein. Weitere Details zum Wahlprogramm finden sich auf der offiziellen AfD-Website.
