Am 6. Februar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem jüngsten Parteitag in Riesa ihr neues Wahlprogramm für die kommenden Bundestagswahlen beschlossen. Laut Ruhr24 positioniert sich die AfD aktuell als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland mit rund 20% der Wählerstimmen. Die Entscheidung über das Wahlprogramm fiel bereits in der ersten Januarhälfte und wurde in der breiten Öffentlichkeit stark beachtet.
Die AfD nutzt in ihrem Programm verschiedene Themenbereiche, von sozialen Fragen bis zur Wirtschaftspolitik, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren. Insbesondere die Bereiche Soziales, Rente und Gesundheit stehen im Fokus, mit der Forderung nach der Abschaffung des Bürgergeldes und der Verpflichtung erwerbsfähiger Leistungsempfänger zur gemeinnützigen Arbeit. Zudem soll das Rentenniveau an westeuropäische Standards angepasst werden, während eine grundlegende Reform der Kranken- und Pflegeversicherung angestrebt wird.
Wirtschafts- und Energiepolitik
Die AfD plant zudem Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland durch Deregulierung zu stärken. Auflagen und Verbote sollen abgeschafft werden, während die Partei sich gegen eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien und die Bevorzugung von Elektrofahrzeugen auspricht. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird ebenfalls abgelehnt.
In der Energiepolitik bekennt sich die AfD zu fossilen Energien und fordert eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für russisches Gas. Die Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken sowie der Wiedereinstieg in die Kernenergie stehen ebenfalls auf der Agenda. Eine Kritik an der „ideologiegetriebenen“ Klimapolitik wird laut BR als zentraler Bestandteil des Programms hervorgehoben, während das Pariser Klimaabkommen abgelehnt wird.
Asyl- und Migrationspolitik
Ein weiteres zentrales Thema der AfD ist die Migrationspolitik. Die Partei fordert eine nationale Regelung der Zuwanderung und plant eine umfassende Rückführungsoffensive. Asylverfahren sollen außerhalb Deutschlands durchgeführt werden, wobei Sozialleistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen beschränkt werden sollen. Diese Aufforderung geht einher mit der Bezeichnungen von Maßnahmen zur Abschiebung als „Remigration“, besonders für Straftäter und sogenannte Gefährder.
Die AfD setzt sich laut ihrem Wahlprogramm stark gegen die EU-Politik ein. Die aktuelle Führungsfigur, Kanzlerkandidatin Alice Weidel, hat sich jedoch in der letzten Zeit von der Forderung nach einem direkten Euro-Austritt, auch „Dexit“ genannt, distanziert, bezeichnet diesen allerdings als „instabile Währung“. Stattdessen wird ein „Bund europäischer Nationen“ vorgeschlagen, der die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen fördern soll, ohne eine vollständige politische Integration zu forcieren.
Ebenfalls wird im Wahlprogramm eine klare Position zur Verteidigungspolitik eingenommen. Die AfD fordert eine Erhöhung des Verteidigungsetats und die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um die Bundeswehr zu stärken und die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Mit diesen klaren politischen Vorstellungen und Forderungen will die AfD nicht nur ihren Einfluss vergrößern, sondern auch die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Die kommenden Monate könnten entscheidend für die Umsetzung dieser Ideen sein, während die Partei sich auf den Wahlkampf vorbereitet.
