Am 14. Januar 2025 vermeldet die sächsische Polizei, dass sie nach einem Vorfall am Rande des AfD-Bundesparteitags in Riesa Ermittlungen eingeleitet hat. Der Betroffene, Hans-Christoph Berndt, der 68-jährige Fraktionschef der AfD in Brandenburg, hat Anzeige erstattet. Er erklärte, dass er am Samstag während seiner Anreise zum Parteitag von einer „unbekannten Personengruppe“ angegriffen wurde. Berndt erschien daraufhin am Dienstag mit einem blauen Auge im Potsdamer Landtag.
Berndt berichtete, dass sein Auto während der Fahrt umzingelt wurde. Die Angreifer hätten es mit Stickern beklebt und die Reifen beschädigt. Kaum hatte er sein Fahrzeug verlassen, sei ihm beim Wiedereinsteigen die Autotür an den Kopf geknallt worden. Die Polizei hat mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet und ermittelt in diesem Fall weiter. Der Vorfall hat auch innerhalb der Partei für Aufregung gesorgt, da neben Berndt auch andere AfD-Politikerinnen und -Politiker angegriffen wurden, was zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag führen könnte, wie die AfD forderte.
Massive Protestaktionen und Vorwürfe gegen die Polizei
Ein besonders besorgniserregender Vorfall wurde dokumentiert, als der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen von Polizisten geschlagen wurde und kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Interne Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten wurden wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Innenminister Armin Schuster (CDU) gab an, dass die Polizei mehrfach auf „unmittelbaren Zwang“ zurückgegriffen habe. Während des Einsatzes wurden auch mehrere Polizeibeamte leicht verletzt.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die Vorfälle rund um den Parteitag und die damit verbundenen Ausschreitungen haben nicht nur die AfD, sondern auch andere politische Gruppierungen beschäftigt. So forderten sowohl die AfD als auch die Linke eine umfassende Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel äußerte den Wunsch, die Hintergründe der Angriffe auf Spitzenpolitiker der Partei zu klären. Gleichzeitig sorgen die Vorwürfe gegen die Polizei für eine tiefere Diskussion über den angemessenen Umgang mit Demonstranten und den Schutz von politischen Akteuren in Deutschland.
Die Situation in Riesa ist ein Zeichen für die steigenden Spannungen zwischen verschiedenen politischen Lagern und wirft Fragen zur Rolle der Polizei in politischen Auseinandersetzungen auf. Die Ermittlungen und die gesellschaftliche Debatte über diese Vorfälle werden mit Sicherheit weiter an Intensität gewinnen.
Wie die Polizei und die Politik mit diesen Herausforderungen umgehen werden, bleibt abzuwarten. Die Entwicklungen der kommenden Tage und Wochen könnten entscheidend für das Klima der politischen Auseinandersetzung in Deutschland sein.
