Vor den anstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 zeigt sich die politische Landschaft Deutschlands extrem gespannt. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich heutzutage zuversichtlich in Bezug auf die Demokratisierung im Land. Laut op-online.de glaubt er, dass es möglich sei, AfD-Wähler zurückzugewinnen, sofern sie den Glauben an die Lösungen der Demokratie zurückgewinnen. Gauck charakterisiert die Mehrheit der AfD-Anhänger nicht als extremistisch, sondern vielmehr als unzufrieden mit der aktuellen liberalen Ordnung.
Ein zentrales Thema in Gaucks Analyse ist das als „Umsetzungsdefizit“ bezeichnete Problem, insbesondere bezüglich der Migrationspolitik. Um die Wählerschaft zurückzugewinnen, fordert er eine stärkere Betonung der Erfolge der liberalen Demokratie und eine kritische Auseinandersetzung mit den Konzepten der Populisten. In diesem Kontext nennt Gauck Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als positives Beispiel für klare und entschlossene Kommunikation.
Erfolge der AfD und das politische Klima
Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit einem Zustimmungswert zwischen 18 und 22 Prozent, wobei sie jedoch von den anderen Parteien nicht als potentielle Koalitionspartner akzeptiert wird. Die Möglichkeit einer Regierungskoalition wird ausgeschlossen, da alle großen Parteien, einschließlich CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne, eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnen. Dies hat zur Folge, dass die AfD zwar profitieren kann, jedoch gegen eine Wand der Isolation stößt.
Der Parteivorstand der AfD hat zudem kürzlich eine neue Strategie vorgestellt. Alice Weidel führt die Partei als erste Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Diese Nominierung wurde Anfang Dezember 2024 offiziell beschlossen und beim Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa von den Delegierten bestätigt, was sie zur ersten weiblichen Kanzlerkandidatin der Partei macht, wie deutschlandfunk.de detailliert berichtet.
Schlüsselthemen des Wahlprogramms
Im Wahlprogramm hat die AfD unter anderem den Begriff „Remigration“ hinzugefügt, was eine extensive Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund impliziert. Zusätzlich plant die Partei, Sozialleistungen für Asylbewerber in Sachleistungen umzuwandeln und die Asylverfahren ins Ausland zu verlagern. Weitere Punkte im Programm umfassen eine drastische Reduktion von Leistungen für Ausreisepflichtige und die Verschärfung des Strafrechts, indem Jugendliche bereits ab 12 Jahren strafmündig sein sollen.
- Die AfD will, dass Ausländische Gewalttäter ihr Aufenthaltsrecht verlieren.
- Die Forderung nach einem Dexit (Austritt Deutschlands aus der EU) und eine Volksabstimmung sind ebenfalls Teil der Agenda.
- Sie lehnen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab und fordern die Wiederinstandsetzung der Nord-Stream-Gasleitungen.
Die AfD positioniert sich zudem gegen die wissenschaftliche Einordnung des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel. Ihre Strategie umfasst den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen sowie das Streichen von CO2-Abgaben auf fossile Brennstoffe.
Nach der letzten Umfrage rangiert die AfD als zweitstärkste politische Kraft hinter der CDU. Während die Union zwar verliert, bleibt sie dennoch in einer dominanten Position, gefolgt von einer leicht schwankenden SPD. Die Grünen zeigen steigende Werte und das BSW droht, die Fünf-Prozent-Hürde zu reißen. zeit.de dokumentiert die Dynamik in den aktuellen Wahltrends, die zeigen, dass die Zustimmung zur AfD ansteigt, besonders nach einem bekannten Treffen zwischen Weidel und Elon Musk.
Die kommenden Wochen versprechen spannende Entwicklungen, da keine Partei uneingeschränkt bereit ist, mit der AfD zu kooperieren. Ohne eine absolute Mehrheit wird die Partei weiterhin auf Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung stoßen, auch wenn sie den Druck auf die CDU erhöhen könnte.
