Angesichts des AfD-Parteitags in Riesa am vergangenen Wochenende stehen erhebliche Vorwürfe gegen die Polizei im Raum. Ein ehemaliger Polizist hat die Einsatzleitung der Polizei in einem Gespräch als „planlos“ und „politisch motiviert“ bezeichnet. Als Hauptkritikpunkt bemängelt er, dass die Polizei nicht neutral agieren konnte und stattdessen dem Druck nachgegeben habe, um den linksextremen Protestgruppen entgegenzukommen. Seine Vorwürfe deuten darauf hin, dass der politische Druck auf die Polizeiarbeit die Sicherheit der Bürger gefährdet hat. Zudem äußerte Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU, dass linksextreme Aktivisten mehr und mehr als „Verfassungsschützer auf den Straßen“ wirken.[unser-mitteleuropa.com]
Die kritischen Stimmen verstummen nicht. Nach dem Parteitag nehmen die Vorwürfe gegen das Polizeivorgehen zu. Sie kommen nicht nur von den Protestierenden, sondern auch von der AfD selbst. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie bemängelt eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit, während die körperliche Unversehrtheit der Demonstranten als unzureichend gewahrt angesehen wurde. Über 10.000 Menschen hatten sich an den Protesten beteiligt und verhinderten somit den Parteitag für etwa zwei Stunden. Zu den Teilnehmern gehörten Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, linke Bündnisse und Kirchengruppen.[sueddeutsche.de]
Schwere Vorwürfe und Polizeigewalt
Ein besonders dramatisches Ereignis war der Übergriff auf den linken Abgeordneten Nam Duy Nguyen, der sich als parlamentarischer Beobachter zu erkennen gab. Nguyen wurde zu Boden geschlagen und hat daraufhin Strafanzeige erstattet. Sachsens Innenminister Schuster hat eine zügige Aufklärung des Vorfalls angekündigt. Kritische Stimmen aus dem Bündnis „Widersetzen“ bezeichneten das Polizeivorgehen als skandalös, während Polizeipräsident Lutz Rodig betonte, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt wurde. Dies steht im Widerspruch zu den Vorwürfen der Protestierenden über überzogene Polizeigewalt.[sueddeutsche.de] [unser-mitteleuropa.com]
Ebenfalls zutage trat eine eine Videoaufnahme, die zeigt, wie Polizisten ihren Diensthund auf einen Aktivisten hetzen. Auch dieser Vorfall steht im Fokus der Ermittlungen. Die Blockaden, die vor allem von den AfD-Gegnern organisiert wurden, behinderten den Zugang zu dem Veranstaltungsort erheblich. Trotz aller Schwierigkeiten schaffte es die AfD, ihre neue Vorstandschaft zu wählen, während die Veranstaltung von einem Polizeischutz flankiert wurde, der von der Polizei selbst als positiv bewertet wurde.[sueddeutsche.de]
Versammlungsfreiheit in Gefahr
Die Vorfälle in Riesa werfen ein weiteres Licht auf die zunehmenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Amnesty International hat in einer aktuellen Analyse darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung von Protesten als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit wächst. Diese Problematik betrifft vor allem Klimaaktivisten, die oft durch Politiken wie Präventivhaft und repressive Gesetze unter Druck gesetzt werden. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass einige Städte bereits Versammlungsverbote erlassen haben, um spezifische Proteste zu verhindern. Diese Entwicklungen werden von Amnesty International als potenzielle Menschenrechtsverletzungen angesehen.[amnesty.de]
