Am Samstag, dem 12. Januar 2025, kam es in Riesa zu massiven Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag. Tausende Demonstranten machten ihrem Unmut Luft, während sich eine starke Polizeipräsenz, auch aus anderen Bundesländern, um die Veranstaltung gruppierte. Die Situation eskalierte, als Nam Duy Nguyen, ein Landtagsabgeordneter der Linken, mitten in den Protesten von der Polizei verletzt wurde.
Nguyen beschrieb in sozialen Medien, dass er und ein Mitarbeiter von Polizisten angegriffen wurden. Bei einem Vorfall, der sich während der Demonstration ereignete, soll ein Polizist ihm ins Gesicht geschlagen haben. Nguyen musste deshalb ärztlich behandelt werden und berichtete, dass er kurzzeitig das Bewusstsein verloren habe. Auf einem veröffentlichten Foto ist eine auffällige Schwellung in seinem Gesicht zu sehen. Er hatte während der Proteste seinen Abgeordnetenausweis sichtbar getragen und sich als Beobachter ausgewiesen. Fälschlicherweise wurde jedoch berichtet, dass er eine Warnweste mit der Aufschrift „Parlamentarischer Beobachter“ trug, was sich als unzutreffend herausstellte. Der Vorfall hat bereits politische Akteure veranlasst, eine sofortige Untersuchung zu fordern.
Die Eskalation der Proteste
Die Proteste gegen den AfD-Parteitag waren von Beginn an von Spannungen begleitet. Während 17 Kundgebungen stattfanden, musste die Polizei in verschiedenen Situationen robust eingreifen. Ein gewaltsames Vorgehen, einschließlich des Einsatzes von Reizgas und des Hests eines Hundes auf Demonstranten, wurde dokumentiert. Besonders auffällig war ein Vorfall, bei dem ein Demonstrationszug von der Polizei gestoppt wurde, was zu einer zweistündigen Blockade führte. Während dieser Zeit versuchten einige Demonstranten, Polizeisperren zu durchbrechen. Nguyen sprach von einem Angriff eines Polizeibeamten und plant, Strafanzeige gegen die Verantwortlichen zu erstatten.
Die Auseinandersetzung um Polizeigewalt könnte bald Thema im Innenausschuss des Landtags werden. Der sächsische SPD-Landeschef Henning Homann und der grüne Innenpolitiker Valentin Lippmann äußerten sich ebenso besorgt über die Vorfälle und forderten eine vollständige Aufklärung. Susanne Schaper, die Linken-Fraktionsvorsitzende, forderte Innenminister Armin Schuster auf, sich der Sache anzunehmen und die Vorkommnisse gründlich zu prüfen.
Politische Konsequenzen und Forderungen
In Reaktion auf die Vorkommnisse kündigte Innenminister Schuster an, dass die Polizei Sachsen ein Ermittlungsverfahren einleiten werde, um den Vorfall rund um Nguyen zu klären. Schuster zeigte sich bereit, den Fall schnell und gründlich aufzuklären und sprach von der Notwendigkeit, bei dieser Thematik besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen.
Die Forderungen nach einer ernsthaften, deutschlandweiten Auseinandersetzung mit Polizeigewalt gewinnen immer mehr an Dringlichkeit. Nguyen betonte, dass der Vorfall nicht isoliert betrachtet werden könne und dass es an der Zeit sei, die systematischen Probleme im Umgang mit Demonstranten und deren Repressionen zu hinterfragen. Die Berichte über gewaltsame Einsätze der Polizei haben bereits das Interesse von Menschenrechtlern auf sich gezogen, die ein Systemversagen im Umgang mit Polizeigewalt erkennen. Dies könnte zu einem neuen Diskurs über die Rolle der Polizei bei Demonstrationen führen, wie zuletzt in einem Bericht von Spiegel hervorgehoben wurde.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie der Vorfall rechtlich und politisch aufgearbeitet wird. Sicher ist, dass die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag nicht nur geäußerte politische Meinungen widerspiegeln, sondern auch Fragen über Polizeigewalt und das demokratische Miteinander aufwerfen.
