Am 11. Januar 2025 wird die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Parteitag in Riesa entscheidende Weichen für die kommende Bundestagswahl stellen. Im Mittelpunkt steht die Wahl von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin, die als erste Frau in dieser Rolle für Aufsehen sorgt. Weidel, die seit 2017 Fraktionsvorsitzende der AfD ist, hat sich in der Partei durchgesetzt und zieht keine Widerstände aus den eigenen Reihen zu befürchten. Das Votum soll durch Akklamation erfolgen, was eine öffentliche Zustimmung ohne geheime Wahl bedeutet.
Der Parteitag wird auch die Debatte über das Wahlprogramm anstoßen, das klärungsbedürftige Punkte zu Themen wie der EU, Abtreibung und dem Familienbild beinhalten soll. Insbesondere der anhaltende Streit über den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union (Dexit) wird dabei im Fokus stehen. Ein Entwurf des Wahlprogramms, der dem Mitgliedern bereits vor dem Parteitag zugestellt wurde, bekräftigt die Absicht der AfD, Deutschland aus der EU und der Eurozone herauszuführen. Ziel ist es, ein „Europa der Vaterländer“ zu schaffen, in dem Staaten als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft agieren.
Positionen zur EU und Abtreibung
Die AfD plant, Deutschland aus der Euro-Währungsunion zu nehmen und stattdessen auf eine „Transferunion“ zu setzen. In dem Wahlmanifest wird ein „harter Schnitt“ als problematisch wahrgenommen; vielmehr wird eine Neuverhandlung der Beziehungen zu EU-Mitgliedsstaaten angestrebt. Gleichzeitig sieht die AfD eine Volksabstimmung über den EU-Austritt vor, obwohl dies verfassungsrechtlich bedenklich ist, da die EU-Mitgliedschaft im deutschen Grundgesetz fest verankert ist. Ein Dexit würde zudem eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordern.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass 87 Prozent der Deutschen sich in einem Referendum für den Verbleib in der EU aussprechen würden. Trotz dieser Zahlen bleibt die AfD standhaft in ihrer EU-skeptischen Haltung, die sie seit ihrer Gründung im Jahr 2013 verfolgt. Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser argumentiert, dass Deutschland auch ohne die EU wirtschaftlich erfolgreich sein könnte. Dagegen warnt die deutsche Wirtschaft vor den finanziellen und sozialen Folgen eines Austritts, der laut Studien bis zu 690 Milliarden Euro kosten und 2,5 Millionen Arbeitsplätze gefährden könnte.
Interne Diskussionen und Weidels Einfluss
Innerhalb der AfD erwartet man eine hitzige Debatte über die Integration des Begriffs „Remigration“ in den Wahlkampf – eine Forderung des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier. Auch die Diskussion um die Jugendorganisation „Junge Alternative“ steht an, wobei Weidel plant, eine neue Gruppe mit dem Namen „Junge Patrioten“ zu etablieren, um eine bessere Kontrolle über die Nachwuchsarbeit zu gewährleisten. Unklar bleibt dabei, ob der Bundesvorstand die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Satzungsänderung erzielen kann.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt Weidel durch ihr jüngstes Gespräch mit dem Tech-Mogul Elon Musk, welches intern für Irritation sorgte, insbesondere aufgrund ihrer Äußerungen über Hitler. Diese Statements sowie ihre libertäre Haltung führen dazu, dass nicht alle Mitglieder der AfD hinter ihrer Person stehen. Dennoch wird ihre mögliche Kanzlerkandidatur als zentrale Figur im anstehenden Wahlkampf angesehen.
Zusammenfassend geht es auf dem Parteitag um grundlegende Themen, die die Richtung der AfD sowie Deutschlands zukünftige Rolle in Europa entscheidend beeinflussen könnten. Während die Debatten über Dexit und Abtreibung voranschreiten, bleibt abzuwarten, welche Positionen letztlich in das Wahlprogramm einfließen werden und ob Weidel als starke Einzelpersönlichkeit die Partei in eine neue Ära führen kann.
