Der AfD-Bundesparteitag in Riesa, Sachsen, startet am 11. Januar 2025 und zieht viele Blicke auf sich. An diesem zweitägigen Ereignis soll Co-Parteichefin Alice Weidel von rund 600 Delegierten als Kanzlerkandidatin gewählt werden. Diese Wahl ist ein zentraler Punkt der Tagesordnung, die auch den Beschluss des Wahlprogramms zur bevorstehenden Bundestagswahl umfasst. Während die Parteiführung um Weidel und ihren Co-Chef Tino Chrupalla an den Fortschritten arbeitet, sind große Proteste von Gegnern angekündigt, mit mehr als 10.000 erwarteten Teilnehmern.
Die Wahl Weidels ist für den ersten Tag vorgesehen, und sie wird durch Tino Chrupalla vorgestellt. Die Aufnahme in das Kandidatenteam erfolgt durch Akklamation, also per Aufstehen oder Handzeichen, wobei konkrete Abstimmungswerte voraussichtlich nicht erfasst werden. Die AfD hat bislang kein endgültiges Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar, sondern nur einen Entwurf, der gleich mehrere strittige Punkte umfasst. Dazu zählen Forderungen nach einem Austritt aus der EU, der Eurozone sowie dem Pariser Klimaabkommen. Änderungsanträge zu Außen-, Energie- und Migrationspolitik werden ebenfalls in Riesa debattiert.
Inhalt und Debatten des Wahlprogramms
Ein zentrales Thema des Wahlprogrammentwurfs ist der sogenannte „Dexit“ – der deutsche Austritt aus der EU. Ein Umfrageergebnis zeigt jedoch einen deutlichen internen Widerstand: 52,64% der Mitglieder sind gegen die Forderung. Diesseits gibt es auch eine Debatte um die Begriffe „Remigration“ und deren Integration in das Wahlprogramm sowie eine Diskussion über die Definition des Familienbegriffs. Hier fordern Antragsteller, die Familie als „Vater, Mutter, Kind“ festzulegen.
Zusätzlich zur Migrationspolitik wird die Wehrpflicht im Grundsatzprogramm gefordert, ist jedoch im aktuellen Entwurf nicht enthalten, was zu Diskussionen über eine mögliche Reaktivierung führt. Die Thema Abtreibung könnte ebenfalls eine schmerzhafte Stelle darstellen, da 60% der Mitglieder eine Verschärfung ablehnen. Diese Punkte zeigen den inneren Konflikt über die zukünftige Ausrichtung der AfD.
Die Zukunft der Jugendorganisation
Ein weiterer programmatischer Punkt betrifft die zukünftige Ausrichtung der Jugendorganisation. Der Bundesvorstand plant die Auflösung der „Jungen Alternative“ und dessen Ersetzung mit den „Jungen Patrioten“. Dies soll nicht nur eine Umstrukturierung darstellen, sondern auch Weidels Anspruch untermauern, mehr Kontrolle über diese neue Jugendorganisation, die alle AfD-Mitglieder bis 36 Jahren umfassen soll, zu haben. Der Umgang mit der bisher unabhängigen „Jungen Alternative“ könnte dabei auf Widerstand stoßen.
Die AfD steht an einem entscheidenden Wendepunkt: Weidel, die seit 2017 eine zentrale Rolle in der Partei spielt, hat sich an die Spitze der Bewegung gesetzt. Es bleibt abzuwarten, wie ihre öffentlichen Gespräche, unter anderem mit Elon Musk, von den Parteimitgliedern aufgenommen werden, da diese Begegnungen nicht bei allen Anhängern auf Zustimmung stoßen.
Die Debatten auf dem Parteitag werden entscheidend für die zukünftige politische Ausrichtung der AfD sein und spiegeln den internen Kampf um die Knackpunkte des Wahlprogramms wider, die sowohl für die Mitglieder als auch für die Wähler wichtig sind. Die politischen Antragsteller und die parteiinternen Strömungen werden eine zentrale Rolle spielen.
Weitere Informationen über den Stand des Wahlprogramms finden sich auf der offiziellen Seite der AfD, wo auch der aktuelle Entwurf für die Bundestagswahl 2025 einsehbar ist. Die Proteste der Gegner und die interne Dynamik der AfD werden die kommenden Tage maßgeblich prägen.
Für detaillierte Informationen zum Parteitag und zur kommenden Wahl klicken Sie auf ZVW und Tagesschau. Bei weiteren Entwicklungen besuchen Sie auch die AfD-Website.
