Christian Hartmann, der CDU-Fraktionschef in Sachsen, hat kürzlich bekräftigt, dass der kommende Haushaltsentwurf ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen soll. In einer Stellungnahme hob Hartmann hervor, dass er die Notwendigkeit neuer Kredite für den Landeshaushalt ablehnt. „Sachsen kann bis 2037 jährlich mit über 400 Millionen Euro aus einem Finanzpaket des Bundes rechnen“, betonte er und wies darauf hin, dass ein Verzicht auf dringend benötigte Strukturreformen zusätzliche Landeskredite erforderlich machen könnte. Hartmann fordert daher eine stärkere Priorisierung der Ausgaben, um die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats zu fördern und die Schaffung sicherer Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Dies sei entscheidend, um den Lebensstandard und den Wohlstand langfristig zu erhalten, berichtet FAZ.
Der sächsische Landtag plant, bis zur Sommerpause einen Doppelhaushalt zu verabschieden, wobei Hartmann darauf hinweist, dass die Koalition aus CDU und SPD im Parlament keine eigene Mehrheit hat und daher die Zustimmung von mindestens zehn Oppositionellen benötigt, um den Haushalt für die Jahre 2025/2026 zu verabschieden. Die Opposition, insbesondere Linke, Grüne und das BSW, fordert den Wegfall der sächsischen Schuldenbremse als Bedingung für ihre Zustimmung. Diese Widerstände sind umso bedeutender, da der Regierungsentwurf extremen Kürzungen in fast allen Bereichen sieht. Dennoch erklärt Hartmann, dass mit einem Haushaltsvolumen von 50 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2025/2026 der größte Etat in der Geschichte Sachsens aufgestellt wird. Trotz der angekündigten Kürzungen sei der Haushalt kein „Sparhaushalt“, sondern erfordere ordnungspolitische Korrekturen und eine Neustrukturierung der Staatsfinanzen, ergänzt die Sächsische.
Haushaltsklausur und Schwerpunkte
Die sächsische Staatsregierung hatte bereits im Februar während einer Klausur in Roßwein ausführlich über den Doppelhaushalt 2025/2026 beraten. Hierbei wurde ein Haushaltsvolumen von etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr festgelegt. Finanzminister Christian Piwarz erläuterte die Herausforderungen und das Ziel eines stabilen Übergangshaushalts. Zu den zentralen Schwerpunkten der Regierungsarbeit zählen Bildung, die Absicherung des Personalhaushalts des Kultusministeriums sowie gezielte Mittel für Jugendangebote und Fachkräftesicherung. Die Kulturraumförderung soll auf dem Niveau von 2024 bleiben, um so auch die kulturelle Infrastruktur weiterhin zu unterstützen, wie in einem Bericht des Medienservice Sachsen festgehalten wird.
Um die finanziellen Mittel für die genannten Schwerpunkte zu sichern, ist ein durchdachtes Deckungskonzept notwendig. Dieses sieht Einsparungen in anderen Bereichen vor, darunter eine Reduzierung von Personal- und Sachaufwendungen sowie verminderte Zuführungen zum Generationenfonds. Die Staatsregierung kämpft mit einer strukturellen Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro in 2025 und 2,0 Milliarden Euro in 2026. Zudem bekennt sie sich zur Vereinbarung zum Kommunalen Finanzausgleich, was zusätzliche 600 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Landkreise bedeutet. Gemeinsam mit dem Bund wird eine Korrektur zur Unterstützung der Sozialhaushalte der Landkreise gefordert, um die Herausforderungen effektiv anzugehen.
Der Zeitplan für die Aufstellung des Haushalts bleibt straff. Nach einem Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf am 18. März soll der Regierungsentwurf bis zum 24. März an den Sächsischen Landtag übermittelt werden. Ziel ist es, den Haushaltsentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Dabei sind die politischen Gemengelagen und die Abstimmungsbedarfe zwischen den verschiedenen Parteien entscheidend für den Erfolg des Vorhabens.
