Dippoldiswalde sieht sich aktuellen finanziellen Herausforderungen gegenüber. In einer kürzlich stattgefundenen Stadtratssitzung drückte Oberbürgermeisterin Kerstin Körner (CDU) die Dringlichkeit aus, mehr Fördermittel für das geplante Großprojekt – die Sanierung der Oberschule Schmiedeberg – zu akquirieren. Aufgrund der gegenwärtigen finanziellen Probleme des Bundes und des Freistaates, sowie der angespannten Situation im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, ist die Stadt gezwungen, schnell zu handeln, um die notwendigen Mittel zu sichern, wie saechsische.de berichtet.
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung, der Ende 2024 vorgelegt wurde, wurde im Dezember einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Dennoch war der Haushaltsausgleich nur durch eine Nutzung der Rücklagen möglich. Corina Körner betonte, dass auch Dippoldiswalde mit einem strukturellen Defizit kämpft. Dies bedeutet, dass die Einnahmen der Stadt langfristig nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Das Problem ist nicht nur temporär oder konjunktureller Natur, sondern resultiert aus einem konstanten Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen.
Kritik an Bürokratie und Auflagen
Die Oberbürgermeisterin machte auf verschiedene Faktoren aufmerksam, die zur aktuellen Situation führen. Zunehmende gesetzliche Anforderungen und bürokratische Hürden erschwerten die finanzielle Planung. Körner kritisierte den komplexen „Fördergeld-Dschungel“, der es der Verwaltung erschwere, die richtigen Programme zu identifizieren. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, wurde ein zusätzlicher Mitarbeiter eingestellt, um den erhöhten Aufwand bei Anträgen und Abrechnungsverfahren zu bewältigen.
Darüber hinaus wurden Änderungen im Personalvertretungsgesetz thematisiert. Jede Verwaltung mit über 200 Angestellten sei gezwungen, eine vollständig finanzierte Personalratsstelle zu schaffen. Dies stellte eine zusätzliche finanzielle Belastung dar.
Perspektiven für die Zukunft
Um das strukturelle Defizit zu beseitigen, nannte Körner mehrere Möglichkeiten, wie etwa die Kürzung von Ausgaben, die Streichung freiwilliger Leistungen und einen Personalabbau. Zudem könnten interkommunale Kooperationen Kosten senken und die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe die Einnahmen durch Gewerbesteuer erhöhen. Körner appellierte an den Bund und das Land, den Kommunen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, und wünschte sich mehr Pragmatismus statt strenger Vorschriften. Unterstützt wurde sie dabei von CDU-Fraktionschef Jens Stoppok und dem Fraktionschef der Unabhängigen Bürger, Hans-Jürgen Czwink, die beide ihre Zustimmung zu ihren Forderungen äußerten.
