In Altenberg, wo die Bundestagswahl am 23. Februar 2024 stattfinden wird, gibt es bedeutende Veränderungen im Wahlprozess. Wie Sächsische.de berichtete, wurden in mehreren Ortsteilen die Wahllokale geschlossen. Betroffen sind Falkenhain, Fürstenwalde und Löwenhain.
Die Schließungen zwingen die Wähler, längere Wege zum nächsten Wahllokal in Kauf zu nehmen. Einwohner von Falkenhain müssen nach Oberbärenburg reisen, Löwenhainer nach Geising, und Fürstenwalder nach Fürstenau. Bürgermeister Markus Wiesenberg (CDU) hat die Schließungen bestätigt und als Grund die Wahrung des Wahlgeheimnisses angegeben. Laut gesetzlichen Vorgaben müssen Stimmbezirke mit weniger als 200 Wählern geschlossen werden. Löwenhain hat weniger als 100 wahlberechtigte Einwohner, während Fürstenau knapp über 100 liegt.
Wahlgeheimnis und gesetzliche Vorgaben
Trotz ausreichender Wählerzahlen in Falkenhain wurde auch dort das Wahllokal geschlossen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass das Wahllokal in Oberbärenburg in einem barrierefreien Gebäude (Feuerwehr) untergebracht ist, was als weiterer Grund für die Entscheidung dient. Zudem wurde die Möglichkeit der Briefwahl hervorgehoben, die den Wählern eine zusätzliche Teilnahmeoption bietet.
Die Schließung der Wahllokale steht im Kontext des Wahlgeheimnisses, welches die Anonymität der Wähler schützt und die Freiheit der Wahl sichert. Wie auf der Webseite der Bundeswahlleiterin erklärt, ist der Staat verpflichtet, Vorkehrungen zum Schutz der geheimen Stimmabgabe zu treffen. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen wie das Aufstellen von Wahlkabinen und das Verbot von Film- und Fotografieren in den Wahlkabinen. Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist strafbar und muss während der Wahlhandlung gewahrt werden.
