Am 2. April 2025 kam es in Fürstenwalde (Oder-Spree) zu einem spektakulären Polizeieinsatz. Ein Spezialeinsatzkommando war am Mittwochmorgen im Rahmen einer Zwangsräumung aktiv, die sich gegen die Wohnung eines 65-jährigen Mannes richtete. Der Mann hatte im Vorfeld erklärt, möglicherweise Widerstand gegen die Räumung leisten zu wollen. Glücklicherweise stellte sich die Bedrohung als unbegründet heraus, da laut Polizei keine Gefährdungen gemeldet wurden.[rbb24]
Die Situation erforderte die Evakuierung des Mehrfamilienhauses sowie angrenzender Wohnungen. Anliegende Straßen wurden gesperrt, um die Sicherheit der Einsatzkräfte und Anwohner zu gewährleisten. Der gesamte Einsatz dauerte mehrere Stunden und verlief schließlich ohne größere Zwischenfälle, da der Mann widerstandslos festgehalten wurde.[rbb24]
Ähnliche Einsätze und Gefahrenlagen
Die Reichsbürgerbewegung, gegen die diese Einsätze gerichtet sind, stellt eine wachsende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz werden rund 25.000 Souveränist:innen in Deutschland gezählt, wobei etwa 10 % als gewaltorientiert eingestuft werden. Immer wieder kommt es zu Vorfällen, die das öffentliche Leben und die Sicherheit der Bürger gefährden. Zwischen 2018 und 2022 stiegen die politisch motivierten Straftaten von Souveränist:innen signifikant an.[bpb]
Radikalisierung und Prävention
Die Radikalisierung von Individuen in der Reichsbürgerbewegung kann auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden. Ein erhebliches Problem stellt die Verbreitung von Verschwörungsideologien dar, die nicht nur zu Gewalt aufrufen, sondern auch einfache Erklärungsmuster für komplexe gesellschaftliche Probleme anbieten. Die Identität des Individuums kann durch den Einfluss solcher Ideologien gefährdet werden, was die Behörden vor große Herausforderungen stellt.[bpb]
Das Instrument TRAP-18 wird dabei genutzt, um das Risiko einer individuellen Radikalisierung zu bewerten und potenzielle Gewalttäter zu identifizieren. Empfehlungen für die Behörden umfassen die Sensibilisierung für Warnsignale sowie die Zusammenarbeit mit der Polizei, um ein sicheres Umfeld zu gewährleisten.[bpb]
