Am 6. Januar 2025 begann der Neujahrsempfang des sächsischen Landtagspräsidenten um 10 Uhr, was den offiziellen Startschuss für das politische Jahr in Sachsen darstellt. An diesem Tag nahm die kürzlich gebildete Minderheitsregierung Sachsens ihre Arbeit auf. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) appellierte an die Minister, sich sowohl auf ihre Ressortarbeit als auch auf den Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar zu konzentrieren. Im Januar steht zudem eine Haushaltsklausur an, um die Verteilung der begrenzten Mittel zu besprechen.
Kretschmer forderte eine neue Wirtschaftspolitik, um der Krise in Deutschland entgegenzuwirken. In der zurückliegenden Legislaturperiode gab Sachsens Landesregierung mehr als 5,3 Millionen Euro für Berater und PR aus, was fast zwei Millionen Euro mehr ist als im Jahr zuvor. In einem weiteren Schritt wurde Marcel Machill, Professor für Journalistik, zum Spitzenkandidaten der BSW-Landesliste gewählt. Währenddessen sieht sich Sachsens Polizei gezwungen, aufgrund des Nothaushalts Einsparungen vorzunehmen, die sich unter anderem auf die Verpflegung und interne Kommunikation auswirken.
Finanzielle Herausforderungen und politische Entwicklungen
Die finanziellen Herausforderungen sind erheblich: Sachsens Kommunen waren zum 30. September 2024 mit einem Haushaltsminus von 1,07 Milliarden Euro konfrontiert. Auch die Armutsquote im Freistaat liegt bei 20,3 Prozent, wobei hohe Mieten zur Wohnarmut beitragen. Zudem hat sich die Zahl der Geflüchteten in Sachsen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 nahezu halbiert, bleibt aber weiterhin eine schwierige Angelegenheit. Für den Januar ist die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags geplant.
Die politischen Verhandlungen in Sachsen gestalten sich komplex. Sondierungen für eine Koalition zwischen der CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind gescheitert, und Kretschmer hat nun die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden, möglicherweise mit Unterstützung der SPD. Für eine Mehrheit im sächsischen Landtag sind 61 Stimmen erforderlich, wobei die CDU zurzeit 41 Abgeordnete und die SPD 10 Abgeordnete stellt. Die Grünen haben Gespräche mit der CDU nicht ausgeschlossen, jedoch könnte auch eine Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) keinen ausreichenden Einfluss ausüben, da sie nur 58 Stimmen erreicht.
Die Linke hat angekündigt, das ehemalige Regierungsbündnis für mehrere Monate zu tolerieren, bis ein Haushaltsbeschluss gefasst werden kann. Generell sind Minderheitsregierungen in Deutschland von kurzer Dauer und entstehen oft nach Koalitionsbrüchen oder dem Scheitern der Regierungsbildung, wie auch in Sachsen ersichtlich ist.
