Die Forderung nach einer paritätischen Besetzung der politischen Gremien gewinnt erneut an Dringlichkeit. SPD-Chefin Saskia Esken hat klargestellt, dass sie mindestens vier der sieben Ministerposten im neuen Kabinett von Friedrich Merz mit Frauen besetzt sehen möchte. Diese Forderung ist nicht nur ein zentrales Ziel der SPD, sondern auch ein dringender Aufruf, die Gleichstellung in der Politik voranzutreiben, die seit Jahren stagnierende Frauenanteile im Bundestag aufzulockern.
Bei den aktuellen Diskussionen um das neue Kabinett wird auch die Tatsache deutlich, dass der amtierende Kanzler Olaf Scholz bereits 2021 einen paritätischen Ansatz für sein Kabinett angestrebt hatte, jedoch ohne vollständigen Erfolg. Der Frauenanteil im bestehenden Kabinett beläuft sich auf neun Männer und acht Frauen, wobei ein neues Ministerium geschaffen werden könnte, um die Anzahl auf gleichgewichtige neun Frauen und neun Männer zu erhöhen. Über den Frauenanteil in der CDU-Fraktion, der derzeit bei 22,1 % liegt, und der CSU mit 25 %, hebt die SPD mit einem Anteil von 41,7 % hervor, dass es durchaus Fortschritte gibt, auch wenn der Frauenanteil im gesamten Bundestag mittlerweile auf unter ein Drittel gefallen ist. fr.de berichtet, dass ….
Stagnation der Frauenrepräsentation
Der Blick auf die Repräsentanz von Frauen in der Politik zeigt, dass der Anteil der Frauen im Deutschen Bundestag seit über 20 Jahren bei etwa einem Drittel stagniert. Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch die Tatsache verstärkt, dass nur 13,5 % der Bürgermeisterämter über alle Bundesländer hinweg mit Frauen besetzt sind. Ein eyecatcher dabei ist, dass der höchste Frauenanteil in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils 18,3 % zu finden ist. Im Gegensatz dazu erreicht das Saarland mit nur 6,6 % einen alarmierend niedrigen Wert. Die Bundesstiftung Gleichstellung hebt hervor, dass ….
Die Hauptgründe für die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik sind vielfältig. Sie reichen von der Vereinbarkeit von Amt, Familie und Beruf über die männlich dominierte politische Kultur bis hin zu Wahlgesetzen und statistischen Unterschieden zwischen den Parteien. Über 40 % der Politikerinnen berichten von sexueller Belästigung im politischen Umfeld, was besonders junge Politikerinnen betrifft, von denen 60 % betroffen sind. Diese Probleme werden auch durch ein niedriges Selbstbewusstsein bei vielen Frauen in der Politik verschärft.
Initiativen zur Gleichstellung
Verschiedene Initiativen und Programme arbeiten daran, die politische Teilhabe von Frauen zu fördern. Dazu gehören das „Kommunale Aktionsprogramm – Frauen in der Politik“ sowie das Helene-Weber-Kolleg, das Mentoring, Coaching und Netzwerke für Frauen in der Politik fördert. Auch Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten und zur erhöhten Aufmerksamkeit für Gleichstellungsfragen vor Ort sind im Fokus. Ein neues Projekt, das am 1. Dezember 2024 gestartet wurde, zielt darauf ab, den Frauenanteil in der Politik signifikant zu erhöhen. Das BMFSFJ berichtet, dass ….
Ab dem 15. April 2025 haben rund 358.000 SPD-Mitglieder die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abzustimmen. Eine Mehrheit der Stimmen sowie eine Mindestbeteiligung von 20 % sind für die Annahme erforderlich. Die Diskussionen um die Parität in der Politik unter der Führung von Esken und der SPD-Frauenvorsitzenden Maria Noichl könnten somit der Schlüssel zur Etablierung einer gleichberechtigteren politischen Landschaft in Deutschland sein.
