Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, hat in seinen Wahlkampfrede in Flensburg und Büdelsdorf klare Worte zur Migrationspolitik gefunden. Bei diesen Auftritten äußerte er seine Entschlossenheit, sich von der bisherigen Strategie der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel abzugrenzen. Merz kritisierte Merkels Leitmotiv „Wir schaffen das“ und warnte, dass die massive Aufnahme von über drei Millionen Migranten aus Drittländern Deutschland an seine Grenzen bringe. Er verspricht stringentere Grenzkontrollen und die drastische Reduzierung der Migrationszahlen unter seiner Leitung.
Die Einwanderungspolitik Merkels, die insbesondere während der Flüchtlingskrise 2015 intensive Diskussionen auslöste, gilt als Wendepunkt ihrer politischen Laufbahn. Merkel machte Deutschland zum Hauptziel für Flüchtlinge in Europa, was zu einer Nettozuwanderung von 1,1 Millionen Menschen führte – fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Diese politische Entscheidung führte nicht nur zu massiven Herausforderungen für die lokalen und nationalen Regierungen, sondern trug auch zur Stärkung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei.
Merkels Erbe und die Reaktionen innerhalb der CDU
Der Widerstand gegen Merkels Politik ist innerhalb der CDU evident. Merz, der bei den letzten Parteiwahlen schwache Ergebnisse erzielte, reflektiert die Bedenken vieler Parteimitglieder. Während Merkel die Ansicht vertrat, dass Migranten die Gesellschaft bereichern, sehen es viele in der CDU als erdrückende Belastung. Daniel Wiese von der CDU betont die Notwendigkeit, die Verantwortung für die Asylpolitik zu entkräften, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen 2025.
Merz genießt in diesem Kontext potenziell das Vertrauen, dass er in der Lage ist, der AfD den Nährboden zu entziehen, der durch Asylthemen gefüttert wird. Doch es bleibt eine große Herausforderung, denn die SPD und die Grünen werfen ihm vor, nur eine politische Show abzuziehen, um von tatsächlichem Handeln abzulenken. Merz dagegen hat sich verpflichtet, konstruktiv mit der Bundesregierung zu arbeiten, während er zugleich vorübergehende Rückweisungen von Migranten an der Grenze fordert, die über andere EU-Staaten oder Drittstaaten eingereist sind.
Kritik an der EU-Politik
In seinen jüngsten Äußerungen kritisierte Merz auch die aktuellen EU-Vorgaben und bezeichnete diese als „groben Unfug“. Er forderte eine Fokussierung auf wichtige Themen wie Rüstungsbeschaffung und Außenpolitik, anstatt sich mit kleinteiligen Regulierungen zu beschäftigen. Diese Kritik könnte die Legitimität der EU in Deutschland gefährden, insbesondere wenn die Bürger das Gefühl haben, dass große Herausforderungen nicht ernsthaft angegangen werden.
Die aktuelle Debatte um die Migrationspolitik zeigt sowohl die internen Konflikte innerhalb der CDU als auch das Erbe von Merkels Entscheidungen, das die politische Landschaft in Deutschland geprägt hat. Merz’ Ansatz könnte einer der wegweisenden Faktoren in der bevorstehenden Bundestagswahl sein, während er versucht, die CDU neu zu positionieren und eine klare Linie zur Migration zu entwickeln.
