Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich zur möglichen Koalitionsbildung nach der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar geäußert. Günther sieht mehrere Koalitionen aus Sicht der CDU als denkbar. In einem aktuellen Interview betont er, dass die Schwarz-Grün-Koalition in Schleswig-Holstein gut funktioniert und auch in anderen Bundesländern erfolgreich sein kann. Dennoch wirbt er nicht ausschließlich für eine solche Koalition nach der Wahl.
Der Ministerpräsident hebt hervor, dass die Union auf ihre eigene Stärke setzen und klar kommunizieren sollte, wofür die CDU steht. Er betont außerdem die Notwendigkeit, mit demokratischen Parteien, einschließlich der Grünen, eine Regierung bilden zu können. Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt er hingegen aus und kritisiert die Unklarheit der BSW bezüglich ihrer Positionen, insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik. Günther lobt zudem den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für seine klare Abgrenzung zur AfD und stellt heraus, dass Merz deutlich macht, wie die Union als demokratische Partei das Land voranbringen kann, wie die FAZ berichtete.
Meinungen innerhalb der CDU
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betont, dass die CDU nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen will. In Schleswig-Holstein bezeichnet Lukas Kilian, der CDU-Generalsekretär, Koalitionsabsagen an demokratische Parteien als „absurd“. Auch die Hamburger CDU forderte die Bundespartei auf, nach einem möglichen Wahlsieg 2025 offen für Gespräche mit den Grünen zu sein. Manuel Hagel, CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, äußert, dass er die Grünen momentan nicht für „regierungsfähig“ hält, ein Bündnis jedoch nicht ausschließt. In Baden-Württemberg ist die CDU bereits Juniorpartner der Grünen in der Landesregierung. Auch Friedrich Merz äußert sich skeptisch zu den Grünen, schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl jedoch nicht kategorisch aus, wie tagesschau.de berichtete.
