Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) übt scharfe Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung von Schleswig-Holstein. Der Grund ist der aktuelle Sparkurs der Landesregierung, der Städte und Gemeinden stark belastet. Er befürchtet, dass die gravierenden Kürzungen bei den Finanzierungsbeiträgen des Landes die kommunale Selbstverwaltung gefährden.
Vertreter der kommunalen Landesverbände haben bereits angekündigt, die Alternativen zur bevorstehenden Streichung wichtiger Finanzierungsbeiträge zu prüfen. Kämpfer bemängelt, dass trotz mehrfacher Klausurtagungen und Gespräche die Landesregierung an den Kürzungen festhalte. Seiner Meinung nach wird der Einsparungsbedarf als „alternativlos“ dargestellt, während gleichzeitig Geld für andere Projekte zur Verfügung stehe. In dieser schwierigen Situation sieht Kämpfer die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Landesregierung, die Kommunen angemessen auszustatten, als unabdingbar an.
Kritik an der Haushaltsführung
Der Oberbürgermeister hebt hervor, dass die Kommunen Vorschläge zur Schließung ihrer Haushaltslücken unterbreitet hätten, aber ohne ernsthafte Reaktion seitens der Landesregierung geblieben seien. Insbesondere kritisiert er die Pläne zum Zuwachs beim Landespersonal, während andere Bundesländer, wie Bremen, Einsparungen von 1,5 Prozent bei den Stellen außerhalb von Polizei, Justiz und Schulen umsetzen. Auch Hessen geht einen ähnlichen Weg, indem jede dritte Stelle nicht neu besetzt wird, was zu jährlichen Einsparungen von etwa 20 Millionen Euro führen könnte.
Marc Ziertmann, der Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein, fordert eine umfassende Aufgabenkritik und eine Reduktion der Aufgabengebiete der Kommunen. Besonders betroffen von den Einsparungsmaßnahmen sind große Städte wie Lübeck und Kiel. Kämpfer und die SPD-Landtagsfraktion werfen der Regierung vor, in Krisenzeiten zu versagen und frühere Vereinbarungen zu brechen.
Die Bedeutung kommunaler Aufgaben
Gemeinden und Kreise sind für zahlreiche essentielle Aufgaben verantwortlich, die das tägliche Leben ihrer Bürger betreffen. Diese Aufgaben reichen von der Wasser- und Energieversorgung über die Müllabfuhr bis hin zur Abwasserbeseitigung, dem Bau von Schulen und Kindergärten sowie dem öffentlichen Personennahverkehr. Auch kulturelle Einrichtungen, Krankenhäuser und Schwimmbäder fallen unter die Verantwortung der Kommunen, ebenso wie die Genehmigung von Baumaßnahmen und die Ausstellung von Personalausweisen.
Diese vielfältigen Aufgaben müssen durch Einnahmen finanziert werden, die aus Gebühren und Entgelten, Steuereinnahmen sowie Zuweisungen vom Bund und Land stammen. In diesem Zusammenhang ist die Haushaltswirtschaft der Gemeinden von entscheidender Bedeutung, da sie die Erzielung von Einnahmen und die Zahlung von Ausgaben umfasst. Die Planung muss dabei nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgen, die durch das kommunale Haushaltsrecht geregelt sind.
Für weitere Informationen zu den kommunalen Finanzen in Schleswig-Holstein sowie zu den rechtlichen Grundlagen der Haushaltswirtschaft können Interessierte die Website der Landesregierung besuchen und sich über die allgemeinen Grundlagen auf Haushaltssteuerung.de informieren.
