Am vergangenen Mittwoch führte das Hauptzollamt Kiel eine umfangreiche Razzia in Neumünster durch, die auf alarmierende Praktiken der Arbeitsausbeutung hinweist. Im Rahmen dieser Aktion wurden Wohn- und Geschäftsräume sowie eine Baustelle durchsucht. Die Maßnahme resultierte in der Befreiung einer Person, die unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen gehalten wurde. Der Hauptbeschuldigte, ein 52-jähriger rumänischer Staatsangehöriger, wurde festgenommen und sein Vermögen in Höhe von 60.000 Euro eingezogen, wie ln-online.de berichtet.
Den Betroffenen drohten gravierende Misshandlungen: Sie wurden unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und in einer Fabrikhalle eingesperrt. Viele von ihnen mussten bis zu drei Monate lang unter extremen Bedingungen arbeiten – oft bis zu 13 Stunden täglich, ohne dafür einen Lohn zu erhalten oder Sozialabgaben und Steuern zu entrichten. Ihre Unterkunft war in einem unzumutbaren Zustand, stark verschimmelt und unzureichend für ein menschenwürdiges Leben.
Schockierende Bedingungen und Gewalt
Diese widerwärtigen Bedingungen wurden durch körperliche Gewalt des Beschuldigten gegen die Arbeitnehmer*innen manifestiert. Besonders erschwerend kam hinzu, dass viele der Betroffenen kein Deutsch sprachen, was ihre Isolation und Manipulation zusätzlich verstärkte. Der Fall wurde nur aufgedeckt, nachdem einer der Betroffenen erfolgreich fliehen konnte und Hilfe suchte. Insgesamt waren 76 Zöllner und Zöllnerinnen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) an der Aktion beteiligt, unterstützt von der Landespolizei und dem Technischen Hilfswerk (THW).
Die Ermittlungen laufen weiterhin, um mögliche weitere Tatbeteiligte und Hintergründe der Arbeitsausbeutung zu klären. Infolge der Zollkontrolle wurde die Baustelle aufgrund festgestellter Mängel durch die Arbeitsschutzbehörde stillgelegt.
Politische Initiativen gegen Arbeitsausbeutung
Der Kontext dieser Ereignisse wird durch die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung deutlich. Der Koalitionsvertrag (2021-2025) verpflichtet die Bundesregierung, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren. Ein Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel ist in Entwicklung, und es ist auch die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Europakonvention vorgesehen, so bmas.de.
Die Bundesregierung plant, Unterstützungssysteme für betroffene Arbeiter*innen zu verbessern und deren Rechte zu stärken. Hierbei sind Bund-Länder-Arbeitsgruppen gebildet worden, die mit Ministerien, Gewerkschaften und anderen Institutionen eng zusammenarbeiten. Ein strategisches Konzept, das 2017 von dieser Arbeitsgruppe erarbeitet wurde, verfolgt sechs Hauptziele, darunter die Stärkung der Prävention und der Bewusstseinsbildung sowie eine intensivere Strafverfolgung.
Diese Maßnahmen sind notwendig, da Arbeitsausbeutung häufig die Notlagen und Hilflosigkeit der Menschen ausnutzt. Häufig sind Migrant*innen von solchen Verbrechen betroffen, die unter den restriktiven Bedingungen des deutschen Arbeitsmarktes leiden und häufig Angebote unseriöser Arbeitsvermittlungen annehmen müssen. Branchen wie die Landwirtschaft, die Pflege, das Baugewerbe und die Gastronomie sind oft von diesen Ausbeutungen betroffen, da der Personalbedarf in diesen Bereichen hoch ist und der Zugang zu grundlegenden Arbeitsrechten oft nicht gewährleistet ist.
