In Stralsund hat Annalena Baerbock, Außenministerin und Grünen-Politikerin, ihre persönliche Wahlkampftour gestartet. Dieses Event markiert den ersten eigenen Wahlkampftermin ihrer siebenwöchigen Tour, die auf den Grünen-Wahlkampfauftakt in Lübeck folgt. Über 100 Gäste, hauptsächlich Parteianhänger, nahmen an der Veranstaltung teil. Vor dem Veranstaltungsort versammelten sich etwa drei Dutzend Demonstranten, die Plakate mit der Forderung „Diplomatie statt Waffen“ hochhielten.
Bei ihrer Rede verteidigte Baerbock die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff und betonte, dass die russischen Truppen ohne deutsche Unterstützung weiter vordringen würden. In ihrem Programm forderte sie einen verstärkten Fokus auf Bildungspolitik, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands abzusichern. Baerbock kritisierte die hohe Anzahl von Schulabgängern ohne Abschluss und nannte dies sowohl ungerecht als auch wirtschaftlich katastrophal. Sie forderte Investitionen des Bundes in Grundschulen sowie einen Inflationsausgleich für das Elterngeld, das seit 2007 nicht an die Preisentwicklung angepasst wurde.
Feministische Außenpolitik im Fokus
Darüber hinaus sprach Baerbock sich für mehr Bildungsgerechtigkeit aus und stellte die Gleichwertigkeit aller Kinder in den Mittelpunkt ihrer Aussagen. Sie thematisierte auch die Bedeutung feministischer Außenpolitik und kritisierte den bisherigen Umgang mit Frauenthemen. Persönliche Erinnerungen an Stralsund, darunter der Besuch eines Junggesellinnenabschieds, flossen ebenfalls in ihre Ansprache ein. Der Landesverband der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern steht mit Claudia Müller als Spitzenkandidatin in den Startlöchern für die Bundestagswahl. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 erhielten die Grünen im Nordosten 7,8 Prozent und konnten ein Mandat erringen.
In einem anderen Kontext thematisieren ukrainische Feministinnen die Entwicklung des Internationalen Frauentags, der seit 1921 in der UdSSR und der postsowjetischen Ukraine gefeiert wird. Aufgrund des Krieges gegen die Ukraine finden seit 2022 keine Frauenmärsche mehr statt, da friedliche Versammlungen unter dem Kriegsrecht verboten sind. Historikerin Oksana Kis hebt hervor, dass der 8. März ursprünglich im Kontext der Emanzipation der Frauen eingeführt wurde, seine Bedeutung jedoch über die Jahre unterschiedlich interpretiert wurde. Laut den Ergebnissen einer Umfrage von 2020 möchten 77% der Befragten den 8. März feiern, obwohl der Feiertag in der aktuellen politischen Debatte umstritten ist.
Ukrainische Feministinnen setzten sich entschieden gegen den geplanten Gesetzesentwurf zur Abschaffung des 8. März ein und fordern den Erhalt ihrer Traditionen und Rechte. Der Krieg hat die gesellschaftliche Position von Frauen in der Ukraine erheblich beeinflusst und die Notwendigkeit einer stärkeren Integration von Gendergleichheit innerhalb der Gesellschaft unterstrichen. In einem Akt der Solidarität und des Widerstands engagieren sich Frauenorganisationen stark in der humanitären Hilfe während des Krieges, während gleichzeitig Herausforderungen wie genderbasierte Gewalt und wirtschaftliche Unsicherheit wachsen.
