Die politische Diskussion um die Fördermittel für den Sachsenwald und die damit verbundenen finanziellen Praktiken der Familie von Bismarck hat in Schleswig-Holstein an Intensität gewonnen. Vor allem die SPD-Abgeordnete Beate Raudies und die FDP-Abgeordnete Anabell Krämer haben Aufklärung über die zurückgeflossenen Gelder gefordert, nachdem bekannt wurde, dass Fördermittel in sechsstelliger Höhe nicht gerechtfertigt waren. Laut den Berichten von LN-online galt der Sachsenwald als gemeindefreies Gebiet ohne öffentliche Gemeindestraßen, was die Diskussion um die Verwendung der Gelder weiter anheizt.
Der Staatssekretär Frederik Hogrefe gab an, dass erst kürzlich Nachweise über die Verwendung der Fördermittel eingereicht wurden, nachdem Landrat Christoph Mager im Dezember 2024 eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben gefordert hatte. Die Rückmeldung des Ministeriums kam erst in der fünften Kalenderwoche 2025. Inzwischen bleibt unklar, wie die Straßen im Sachsenwald in den Datenbestand des Ministeriums aufgenommen wurden. Hogrefe bezeichnete die Ausschüttung der Fördermittel als einen Fehler und betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung.
Unrechtmäßige Fördergelder und deren Rückzahlung
Raudies wiederholte ihre Forderung nach Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Steuergelder. Insbesondere ein Betrag von 162.160 Euro, der versehentlich an Bismarcks Forstgutsbezirk überwiesen wurde, sorgt für Gesprächsstoff. Von diesem Betrag konnten allerdings nur 31.600 Euro aus 2024 zurückgefordert werden, während Gregor von Bismarck die restlichen 130.560 Euro behalten darf. Diese Fragestellungen werden in einer Sitzung des Finanzausschusses am 13. Februar weiter erörtert.
Zusätzlich zur Thematik der Fördermittel werfen die Entwicklungen im Sachsenwald auch Fragen zu den steuerlichen Praktiken von Gregor von Bismarck auf. Eine Verordnung in Schleswig-Holstein erlaubt es Waldbesitzern, Gewerbesteuern zu erheben. In den letzten Jahren flossen so über zwei Millionen Euro an Gewerbesteuern in die Kassen von Bismarck, wie NDR berichtet.
Steuermodell und mögliche Ermittlungen
Zwischen 2017 und 2023 wurden die Einnahmen durch die Gewerbesteuern erheblich gesteigert, insbesondere im Jahr 2023 mit über 1,1 Millionen Euro. Kritiker wie FDP-Abgeordneter Christopher Vogt betrachten diese steile Entwicklung als „kleines Wirtschaftswunder“ und äußern Bedenken hinsichtlich des Steuermodells. Während das Innenministerium die Erhebung der Gewerbesteuern als rechtlich zutreffend bezeichnet, bleibt unklar, ob und inwieweit mögliche Ermittlungen in Bezug auf die gemeldeten Firmen im Sachsenwald eingeleitet werden, da die Staatsanwaltschaft Lübeck sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußerte.
Die Situation wirft viele Fragen auf, insbesondere die Behauptungen von ZDF Magazin Royale und der Plattform „Frag den Staat“, die von mindestens 21 Firmen berichten, die in einer Hütte im Sachsenwald gemeldet sind und den Verdacht auf Briefkastenfirmen aufwerfen. Bismarck wies sämtliche Vorwürfe zurück und betonte, dass die Gewerbesteuern in die Erhaltung und Aufforstung des Waldes investiert werden.
Letztlich ist klar, dass die nächsten Wochen entscheidend für die Klärung dieser komplexen Angelegenheit sein werden, mit einer anstehenden Sitzung des Finanzausschusses und der Möglichkeit weiterer politischer Schritte und öffentlicher Diskussionen.
